News | Geschäftsführung Betriebsrat 26.06.2017

Etappensieg für H&M-Betriebsrat

Modekette H&M sieht sich immer wieder Kritik über den Umgang mit Arbeitnehmern in Niedriglohnländern ausgesetzt. Jetzt muss er sich des Widerstandes von Betriebsräten im Inland erwehren. In Reutlingen errangen sie vorm Arbeitsgericht einen Sieg gegen das Unternehmen.

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Kündigung mit fadenscheinigen Begründungen

In gleich drei Fällen soll die Textilkette aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen gekündigt haben. Das jedenfalls behauptet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einer Pressemitteilung vor dem Wochenende.

Fall 1 H&M Leverkusen

Gegen ein Betriebsratsmitglied einer Filiale in Leverkusen war im November 2016 Kündigung ergangen. Der Vorwurf: angebliche Selbstbeurlaubung. Sie wurde ebenso wie die Kündigung vom Arbeitsgericht Solingen zurückgewiesen. H&M legte Beschwerde ein, das Verfahren in zweiter Instanz findet am 28. Juli 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt.

Fall 2 H&M Tübingen

Im zweiten Fall war diesen Januar Kündigung gegen den langjährigen Vorsitzenden des Betriebsrats der Filiale in Tübingen und Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ergangen. H&M versuchte eigenen Beteuerungen zufolge, den Betriebsratsvorsitzenden in einem Vier-Augen-Gespräch zu einem Aufhebungsvertrag zu veranlassen. Das Betriebsratsmitglied hätte Das Betriebsratsmitglied hätte Gehaltserhöhungen für sich und seine beiden Betriebsratskollegen gefordert und im Gegenzug dafür in Aussicht gestellt, dass es in Zukunft weniger Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat geben werde, so H&M laut einer Information des Arbeitsgerichtes Reutlingen.  Erfolglos. Die Sache ging vor Gericht. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht dem Betriebsrat Dienstag voriger Woche Recht gegeben (2 BV 1/17).

Fall 3 H&M Bonn

Im dritten Fall sprach H&M vergangenen Monat gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Bonner Filiale, ebenfalls Mitglied im Gesamtbetriebsrat, die Kündigung aus. Der Vorwurf hier: angebliche Arbeitszeitmanipulation und Selbstbeurlaubung. Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bonn ist auf den 12. September 2017 terminiert.

Viele Fälle H&M

Es ist laut ver.di nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben. Es hatte sich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen.

Bei H&M im Visier: Besonders aktive Betriebsräte

Alle drei Fälle legten laut ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will. Sie vermutet gar System hinter diesem Vorgehen. Der Skandal zeige, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achte. Nutzenberger forderte das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. Bei H&M klagten viele Beschäftigte über Kettenbefristungen oder Verträge, die nur wenige Stunden fest zusichern und jede Lebensplanung unmöglich machen. Umso wichtiger sei die Arbeit der Betriebsräte, so Nutzenberger.

Arbeitsbedingungen für Modekonzerne im Ausland

Modekonzerne wie H&M geraten immer wieder auch im Ausland in Bezug auf die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern ins Visier von Gewerkschaften. Die Konzerne hätten hier für Verbesserungen zu sorgen. Diese Forderung erhoben erst vergangene Woche in Berlin wieder ver.di, Vertreter der Garment and Textile Worker Union (GATWU) aus Indien sowie der National Garment Worker Federation (NGWF) aus Bangladesch.

Forderungen von Betriebsräten

H&M sei nicht das einzige Unternehmen, bei dessen Zulieferern grundlegende Arbeits- und Menschenrechte missachtet würden. Aber es ist aktuell ein Unternehmen, bei dem gewerkschaftlich Aktive über Ländergrenzen hinweg eng zusammenarbeiten, um Gewerkschaftsstrukturen bei den Zulieferern aufzubauen. In diesem Sinne wurde ein Forderungspapier an die Geschäftsführung von H&M übergeben, das von der Betriebsräteversammlung von H&M sowie dem gewerkschaftlichen Arbeitskreis Junge Mode mit ver.di-Aktiven aus den Unternehmen H&M, Zara, Primark und Esprit getragen wird. Entsprechende Aktivitäten bei anderen Modeunternehmen sind angekündigt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)