Fachbeitrag | Mitbestimmung
19.05.2016

Ersatzmitglieder: Gut gerüstet für den Vertretungsfall

Ohne Ersatzmitglieder wäre der Betriebsrat in der Regel aufgeschmissen: Diese „Rettungsanker“ kommen immer dann zum Einsatz, wenn ein Mitglied des Betriebsrats vertreten werden muss – egal, ob nur für kurze oder für längere Zeit. Dabei gibt es zum Einsatz der Ersatzmitglieder Fragen, die viele Gremien beschäftigen.

Ersatzmitglieder Betriebsrat© Trueffelpix /​ fotolia.com

Mitbestimmung. Kommt Ihnen das bekannt vor? Jeden Mittwoch am Vormittag ist die planmäßige Sitzung des Betriebsrats anberaumt. Und jede Woche wird zumindest das erste Ersatzmitglied gefragt, an dem Treffen teilzunehmen. Die Ersatzmitglieder rücken bei endgültigem Ausscheiden oder bei zeitweiliger Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds kraft Gesetzes nach (§ 25 Abs. 1 BetrVG). Es ist weder ein entsprechender Beschluss noch eine Berufung nötig.

 

Hinweis

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Betriebsrats verpflichtet, das Ersatzmitglied von dem Ausscheiden bzw. der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds unverzüglich zu unterrichten. Er muss das Ersatzmitglied auch zur nächsten Betriebsratssitzung einladen.

 

Auch kurzfristige Ladungen sind möglich

In den meisten Fällen erfährt das Ersatzmitglied über die Ladung zur Sitzung von seinem Eintritt in den Betriebsrat. In der Regel teilt das betreffende Mitglied selbst dem Vorsitzenden seine Verhinderung mit, so dass dieser aktiv werden kann. Aber auch wenn der Vorsitzende auf anderem Wege – über Kollegen oder einen beauftragten Dritten – von der Verhinderung erfährt, muss er das Ersatzmitglied laden. Das gilt auch dann, wenn der Vorsitzende erst nach der Ladung der übrigen Betriebsratsmitglieder, unter Umständen erst unmittelbar vor der Sitzung, von der Verhinderung erfährt: Dann hat er unverzüglich – ggf. mündlich/telefonisch/per E-Mail – dem zuständigen Ersatzmitglied Sitzungstermin und Tagesordnung bekannt zu geben.

 

Übersicht: zeitweilige Verhinderung

Das ordentliche Betriebsratsmitglied kann aus mehreren Gründen zeitweilig verhindert sein:

– aus tatsächlichen Gründen (Urlaub, Krankheit, Geschäftsreise, Arbeitsbefreiung etc.)

– aus rechtlichen Gründen (Ruhen der Mitgliedschaft, Erziehungsurlaub, Einberufung zum Wehrdienst)

– aus persönlicher Betroffenheit (diese liegt aber nur vor in Angelegenheiten, die die persönliche Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds berühren, z.B. Versetzung, nicht aber bei organisatorischen Akten des Betriebsrats wie der Wahl zum Vorsitzenden oder der Freistellungswahl etc.)

Hinweis: Wie lange die Verhinderung dauert, ist nicht entscheidend.

 

Hinweis

Insoweit sind ggf. Ergänzungswahlen erforderlich, falls nicht der Betriebsrat bereits für diesen Fall vorgesorgt und entsprechende Vertretungsregelungen beschlossen hat.

 

Dauer der Verhinderung ist unerheblich

Auch bei einer nur kurzzeitigen Verhinderung des Betriebsratsmitglieds, etwa für eine Sitzung oder ggf. auch nur für einen einzigen Tagesordnungspunkt oder eine sonstige Maßnahme (z. B. Monatsgespräch, Unfalluntersuchung), ist das Ersatzmitglied zu laden. In einigen wenigen Fällen ist eine kurzfristige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht gleichzusetzen mit einer Verhinderung, die die Ladung eines Ersatzmitglieds nach sich zieht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn ein Betriebsratsmitglied aus persönlichen Beweggründen, etwa aus Verärgerung, einer Sitzung fernbleibt. Klar ist die Rechtslage auch bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betriebsratsmitglieds: Dann kann er sein Amt nicht wahrnehmen und es muss ein Ersatzmitglied geladen werden.

 

Hinweis

Auch dann, wenn eine Ladung, gleich aus welchen Gründen, nicht erfolgt, rückt das Ersatzmitglied automatisch nach und darf insbesondere an der Betriebsratssitzung teilnehmen. Wird ein falsches Ersatzmitglied vom Vorsitzenden als Nachrücker festgelegt oder das zuständige Ersatzmitglied nicht zur Sitzung geladen oder ihm die Teilnahme an der Sitzung verwehrt, kann das „richtige“ Ersatzmitglied gerichtlich dagegen vorgehen.

Das Ersatzmitglied ist kein Mitglied zweiter Klasse

Mit seinem Eintritt wird das Ersatzmitglied voll berechtigtes Mitglied des Betriebsrats mit allen Rechten und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds. Es nimmt seine Aufgaben eigenständig und unabhängig wahr. Insbesondere ist es nicht an Weisungen des von ihm vertretenen Betriebsratsmitglieds gebunden. Ersatzmitglieder rücken demgegenüber nicht in besondere Ämter des ausgeschiedenen/ verhinderten Betriebsratsmitglieds ein, die aufgrund besonderen Vertrauens erworben wurden (Vorsitz, Stellvertretung, Freistellung).

 

Expertentipp

Betriebsratsmitglieder sind gegenüber Ersatzmitgliedern so lange an die ihnen obliegende Schweigepflicht gebunden, wie letztere nicht für ein ordentliches Betriebsratsmitglied in den Betriebsrat einrücken. Die Ersatzmitglieder ihrerseits unterliegen der Schweigepflicht sowohl während der Dauer des Vertretungsfalls als auch danach.

 

Informationen als wichtige Entscheidungsgrundlage

Ein Ersatzmitglied ist, sobald es in den Betriebsrat – wenn auch nur vorübergehend – einrückt, vom Vorsitzenden in gleicher Weise und in demselben Umfang wie alle anderen Betriebsratsmitglieder zu unterrichten. Bei kurzfristigem Eintreten ist der Vorsitzende verpflichtet, das Ersatzmitglied über Sachstand und Beratungsgegenstände besonders eingehend zu informieren.

 

Übersicht: Kündigungsschutz nach § 15 KSchG

§ 15 KSchG stellt einen umfassenden Kündigungsschutz sicher für alle, die sich in Sachen Arbeitnehmervertretung engagieren, unter anderem:

– Ordentliche Kündigungen sind bei Betriebsratsmitgliedern und Mitgliedern der JAV unzulässig – und zwar während der gesamten Amtszeit. Nur außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund sind zulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG).

– Nach Beendigung der Amtszeit wirkt dieser Kündigungsschutz noch ein Jahr lang nach (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG).

 

Kündigungsschutz bei Ersatzmitgliedern

Ersatzmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Wahlbewerber geschützt. Ansonsten tritt der besondere Kündigungsschutz (generelles Verbot der ordentlichen Kündigung) des § 15 KSchG für sie erst dann ein, wenn sie tatsächlich vertretungsweise tätig werden. Das ist unproblematisch, wenn sie für ein ausgeschiedenes Mitglied ins Gremium nachrücken und dann selbst ordentliches Mitglied werden. Im Falle der Vertretung eines nur zeitweilig verhinderten Mitglieds steht dem Ersatzmitglied der besondere Kündigungsschutz ebenfalls zu. Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht zwischen einer vorübergehenden Vertretung oder einem dauerhaften Nachrücken.

 

Ersatzmitglied muss im Betriebsrat tätig geworden sein

Der Kündigungsschutz greift erst, wenn der Betroffene auch wirklich als Betriebsrat aktiv geworden ist. Dies hat das BAG entschieden (BAG, Urteil vom 27.9.2012, Az.: 2 AZR 955/11). Das heißt, eine einmalige Einladung zu einer Sitzung ohne dass das Ersatzmitglied in irgendeiner Form eine Aufgabe wahrgenommen hat, reicht nicht aus, um einen Sonderkündigungsschutz zu begründen. Sollten Sie also bestimmte Ersatzmitglieder in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes bringen wollen, müssen Sie diesen wirkliche Aufgaben zuweisen, z. B. Abstimmungen.

 

Ersatzmitglied: nur nachwirkender Kündigungsschutz

Ein Arbeitnehmer kann sich also nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist. Die Besonderheit an diesem Urteil (BAG, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 2 AZR 955/11) liegt jedoch darin, dass dem Ersatzmitglied schon gekündigt war, als es zum Vertretungszweck in den Betriebsrat berufen wurde. Deshalb kam auch nur der nachwirkende Sonderkündigungsschutz infrage.

 

Praxistipp

Indem eine Person, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, ins Gremium „lanciert“ wird, lässt sich aktiv Beschäftigungssicherung betreiben: Das funktioniert entweder im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Betriebsratswahl oder während der Amtszeit im Nachrückverfahren bei Ersatzmitgliedern.

 

Bei zeitweiliger Verhinderung eines BR-Mitglieds muss ein Ersatzmitglied zur Betriebsratssitzung geladen werden. Verwenden Sie hierfür unser Musterschreiben für die Information des Ersatzmitglieds.

 

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Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)

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