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25.05.2016

Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Bundes- und Kommunalverwaltung

Tarifverhandlungen: Mit den Ende April 2016 getroffenen Tarifvereinbarungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunalverwaltungen werden nicht nur die Gehälter prozentual angehoben, sondern auch eine neue Entgeltordnung für die Kommunalverwaltung und Regelungen eingeführt zur betrieblichen Altersvorsorge und zur Jahressonderzuwendung. Mittlerweile hat das Bundesministerium des Innern zu diesen Vereinbarungen für die Bundesverwaltung ein Rundschreiben herausgegeben.

Mindestlohn© Stadtratte /​​​​​​ iStock /​​​​​​ Thinkstock

Der Bundesminister des Innern hat vor Kurzem ein Rundschreiben zu den Ergebnissen der Ende April 2016 abgeschlossenen Tarifverhandlungen herausgegeben. Bei den Tarifverhandlungen sind folgende Ergebnisse erzielt worden:

Gehaltserhöhungen

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. März 2016 um 2,4 Prozent steigen. Eine weitere Steigerung um noch einmal 2,35 Prozent ist zum 1. Februar 2017 vorgesehen. Für die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen dürften damit die Realeinkommen ebenfalls steigen. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Die Vergütungen für Auszubildende steigen in zwei Schritten um 35 Euro und 30 Euro bis 2018, die bisherige Übernahmeregelung wird verlängert. Es soll einen Tag mehr Urlaub geben. Dadurch steigt der Urlaubsanspruch auf 29 Arbeitstage. Ferner soll ein Lernmittelzuschuss von 50 Euro in jedem Ausbildungsjahr gezahlt werden.

Neue Entgeltordnung für die Kommunalverwaltung

Die neue Entgeltordnung entfaltet unmittelbare Wirkung für ab 1. Januar 2017 neu stattfindende Eingruppierungsvorgänge. Für bereits vor dem 1. Januar 2017 Beschäftigte gilt: Mit der Überleitung in die Entgeltordnung ist kein neuer Eingruppierungsvorgang verbunden. Die Überleitung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Ergibt sich jedoch nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe als bisher, so gilt diese höhere Entgeltgruppe auf Antrag. Dieser Antrag ist binnen eines Jahres ab Inkrafttreten der Entgeltordnung zu stellen, also bis zum 31. Dezember 2017.

Niemand soll ein niedrigeres, viele ein höheres Grundgehalt bekommen. Dies kostet die Kommunen rund 680 Millionen Euro.

Die Entgeltgruppe 9 wird ab dem 1. Januar 2017 durch die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c ersetzt.

Beschäftigte mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit werden mindestens der Entgeltgruppe 5 zugeordnet.

Im Pflegebereich wird eine neue P-Tabelle kreiert mit den Entgeltgruppen P5 bis P16.

Weitere Verbesserungen gibt es unter anderem in den Gesundheitsberufen, der IT und zahlreichen einzelnen Berufsgruppen, wie beispielsweise den Schulhausmeistern.

Die neue Entgeltordnung bringt für einen großen Teil aller Berufe im öffentlichen Dienst auch eine finanzielle Aufwertung. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre über die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Tätigkeitsmerkmale verhandelt und sich verständigt, die entstehenden Mehrkosten paritätisch aufzubringen.

Allerdings erhalten die Beschäftigten die Besserstellung nicht ohne eigenen Beitrag. Sie tragen mit Abstrichen bei der Jahressonderzuwendung dazu bei.

Höhergruppierungen

Ab dem 1. März 2017 wird eine Höhergruppierung stufengleich vorgenommen. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.

Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD wird für die Jahre 2016, 2017 und 2018 auf dem Niveau des Jahres 2015 eingefroren. Nach dem Jahr 2018 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch auf die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD Anwendung.

Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung ab dem 1. Januar 2017 um vier Prozentpunkte gemindert. Damit sollen die Mehrkosten der Arbeitgeber hälftig kompensiert werden.

Betriebliche Altersvorsorge

Die Arbeitnehmer sollen sich mit Extrabeiträgen an der Zusatzversorgung beteiligen. Diese Beteiligung kann in mehreren Stufen auf maximal 0,4 Prozent des Monatslohns steigen. Die Arbeitgeber müssen in gleichem Umfang Geld beisteuern. Dies alles gilt aber nur in Regionen, in denen Versorgungskassen wegen der extrem niedrigen Zinsen die Leistungen sonst nicht mehr sicherstellen können. Etwa 35 Prozent der Beschäftigten sollen davon betroffen sein – etwa in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Für die Beschäftigten des Bundes sowie die kommunalen Beschäftigten, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie der ZVK-Saar pflichtversichert sind, orientiert sich die Neuregelung an der im vergangenen Jahr mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vereinbarten Regelung. Damit wird der Eigenanteil der Versicherten an den Zusatzversorgungsbeiträgen schrittweise ansteigen, und zwar

  • im Tarifgebiet West um 0,2 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2016, um weitere 0,1 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2017 sowie um weitere 0,1 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2018,
  • im Tarifgebiet Ost um jeweils 0,75 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2016, ab dem 1. Juli 2017 und ab dem 1. Juli 2018.

Die Arbeitgeberanteile steigen gemäß dem periodisch festgestellten Bedarf entsprechend.

Für die Beschäftigten, die in einer kommunalen Zusatzversorgungskasse pflichtversichert sind, erfolgt eine Differenzierung je nach der von dem verantwortlichen Aktuar festgestellten finanziellen Lage der jeweiligen Kasse. Für die Kassen, bei denen versicherungsmathematisch ein Handlungsbedarf zur dauerhaften Finanzierbarkeit der Rentenanwartschaften und Ansprüche festgestellt wurde, erfolgt eine Anhebung des Eigenanteils der Versicherten an den Zusatzversorgungsbeiträgen analog der VBL-Vereinbarung für das Tarifgebiet West. Der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag zu dem Umlagebeitrag gemäß § 16 Abs. 1 ATV-K und dem Arbeitnehmerbeitrag gemäß § 37a ATV-K beträgt 0,2 Prozent ab dem 1. Juli 2016, 0,3 Prozent ab dem 1. Juli 2017 und 0,4 Prozent ab dem 1. Juli 2018.

Sachgrundlose Befristung

Die tarifvertragliche Beendigung der Regelung über die sachgrundlose Befristung kam nicht zustande.

Das ist sehr bedauerlich, denn nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Bei Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent (Quelle: verdi.de). Damit lag der Anteil bei 9,3 Prozent, für junge Beschäftigte unter 35 Jahren sogar bei über 20 Prozent. Besonders problematisch ist dabei der rasante Anstieg sachgrundloser Befristungen. Machten diese 2004 noch 17,5 Prozent aller Befristungen aus, waren es 2013 bereits 35,7 Prozent.

Übertragung auf Beamtinnen und Beamte

Der Bundesinnenminister hat die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten zugesagt. Er hatte sich vorher mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt.

Bei den Ländern sind andere Reaktionen zu erwarten. So gibt es Überlegungen bei der neuen grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten dauerhaft nicht zu 100 Prozent auf die Beamten zu übertragen. Auch Eingriffe in die Versorgung der Pensionäre sind nicht ausgeschlossen. Im Landesetat muss ab 2017 kräftig gespart werden – in der Endstufe im Jahr 2020 rund 1,8 Milliarden Euro.

Auch bei der schwarz-grünen Regierung in Hessen muss mit einer anderen Haltung gerechnet werden. Dort wird derzeit über ein Prozent als Gehaltssteigerung für Beamte debattiert.

Autor: Werner Plaggemeier 

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