News | Personalrat
04.12.2015

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Beamtenbesoldung

Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß.

Altersgrenze© Fuse /​​​​​​​​​​​​​​ Artikelnummer 79940867 /​​​​​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Die von den Städten und dem Land (Beklagte) jeweils geschuldete Besoldung der Klägerinnen und Kläger habe bis einschließlich 31.05.2013 auf einer gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßenden gesetzlichen Grundlage beruht, urteilte das Verwaltungsgericht am 01.10.2015 (4 K 433/13, 4 K 1643/13 und andere).

Verstoß gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Nach dem bis zum 31.05.2013 in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz a.F. habe sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem in Abhängigkeit zum Lebensalter stehenden Besoldungsdienstalter gerichtet. Dieses Besoldungssystem habe gegen die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie und das zu ihrer Umsetzung vom Bundesgesetzgeber erlassene Antidiskriminierungsgesetz verstoßen.

Verwaltungsgericht bejaht Entschädigungsansprüche in Höhe von 100 Euro je Monat

In den 70 gegen die Städte Münster und Ibbenbüren geführten Verfahren sei festzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten in den Fällen einer altersdiskriminierenden Besoldung monatlich wiederkehrend benachteiligt worden seien. Ihnen stünden deshalb mehrere monatsweise entstehende, auf den jeweiligen Besoldungsmonat bezogene Entschädigungsansprüche in Höhe von 100 Euro je Monat zu. Ob diese Ansprüche rechtzeitig (innerhalb von zwei Monaten) geltend gemacht worden seien, müsse für jeden Monat gesondert festgestellt werden. Ein Zahlungsanspruch wegen sogenannten legislativen Unrechts sei zu verneinen, weil ein solcher Anspruch jedenfalls nicht gegen die beklagten Städte, sondern gegen den Gesetzgeber zu richten gewesen wäre.

 

Verwaltungsgericht spricht unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen legislativen Unrechts zu

In dem gegen das Land Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren sprach das Verwaltungsgericht neben einem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen legislativen Unrechts zu. Das beklagte Land habe nicht nur in seiner Funktion als Dienstherr durch den Vollzug des Besoldungsrechts gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstoßen. Daneben sei es in seiner Funktion als Gesetzgeber bis einschließlich 31.05.2013 für den Fortbestand der gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie verstoßenden Gesetzeslage verantwortlich.

Für den Zeitraum ab dem 01.06.2013 lehnte das Verwaltungsgericht Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche ab. Seither richte sich die Besoldung nach Erfahrungsstufen. Dies verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

 

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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