News | Personalrat
21.05.2015

Elektronische Akte soll Verwaltung modernisieren

In den Behörden und Ämtern des Landes Rheinland-Pfalz soll die elektronische Akte eingeführt werden. Den Beschäftigten sollen dafür die erforderlichen Technologien an die Hand gegeben werden. Auch die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat sich für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen.

Elektronische Akte© digitalgenetics /​​ iStock /​​Thinkstock

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat in einer Kabinettsitzung Ende April 2015 die Weichen für eine verstärkte Digitalisierung der Landesverwaltung gestellt. In den Behörden und Ämtern des Landes soll die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt werden. Zugleich gab das Kabinett den zuständigen Ministerien den Auftrag, ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung zu erarbeiten. Eine moderne, effiziente und transparente Verwaltung sei eine Säule des Programms „Digital Leben und Arbeiten in Rheinland-Pfalz“. Den Beschäftigten sollen die erforderlichen Technologien an die Hand gegeben werden, damit die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung effektiv, bürgernah und ressourcenschonend erfüllt werden können.

Presseerklärung der Landesregierung

Der Ministerrat verbindet mit der Modernisierung der Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz auch die Erwartung, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber beispielsweise durch mehr Möglichkeiten zu mobilem Arbeiten attraktiv bleibt und dass schnelle Verwaltungsverfahren den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter stärken. Die organisatorischen, technischen und vor allem die finanziellen Herausforderungen des Projekts „E-Akte“ seien im Vorfeld intensiv geprüft worden, sagte die Ministerpräsidentin. Der Investitionsbedarf für die Behörden und Einrichtungen der Landesregierung beliefen sich dabei nach heutigem Stand auf rund acht Millionen Euro.

Elektronische Akte in der Sozialgerichtsbarkeit

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte begrüßte Anfang Mai 2015 die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit. Es wurde aber auch gleichzeitig festgestellt, dass diese technologische Neuerung eine der größten Herausforderungen der Sozialgerichtsbarkeit nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor zehn Jahren (Hartz IV) sein wird. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte biete sich der Sozialgerichtsbarkeit die Chance einer umfassenden Modernisierung, verbunden mit einer Verbesserung des Rechtsschutzes. Die Arbeitsorganisation der Sozialgerichtsbarkeit und die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten werden effizienter sein.

Die Konferenz weist allerdings auch darauf hin, dass die moderne Technik nicht zum Nulltarif eingeführt werden kann. Es bedürfe erheblicher Investitionen in Technik und Personal, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten. Zugleich fordern die Präsidentinnen und Präsidenten, dass die Angehörigen der Justiz die elektronische Akte und die Arbeitsabläufe mitgestalten können, damit eine größtmögliche Akzeptanz erreicht wird. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Klägerinnen und Kläger, die moderne Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung haben, auch in Zukunft ungehinderten Zugang zu den Sozialgerichten haben. Wichtig wäre nach Auffassung der Konferenz zudem, dass die zur Anwendung kommende Informationstechnik gewährleistet, jederzeit mit anderen Programmen in anderen Bundesländern und mit Programmen der Sozialleistungsträger und Behörden kompatibel zu sein.

Autor: Werner Plaggemeier 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen