13.06.2017

Einstellung: Betriebsrat darf nur vorhandene Unterlagen fordern

Will ein Arbeitgeber neues Personal einstellen, muss er den Betriebsrat beteiligen. In allererster Linie gilt es, das Gremium über sämtliche Bewerber zu informieren. Stellen Sie sich nun folgendes Szenario vor: Ihr Arbeitgeber legt von zwei Kandidatinnen keine Scientology-Schutzerklärungen vor. Was würden Sie tun?

Einstellung Mitbestimmung

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Der Betreiber eines Museums wollte neues Personal einstellen und hatte zwei Bewerberinnen auserkoren. Er informierte den Betriebsrat über die beiden Kandidatinnen, legte die Bewerbungsunterlagen vor und bat um Zustimmung zur Einstellung. Der Betriebsrat entgegnete, der Arbeitgeber habe von den beiden Bewerberinnen keine Scientology-Schutzerklärungen vorgelegt. Die Unterrichtung sei deshalb nicht vollständig erfolgt. Ein abschließendes Urteil sei somit nicht möglich. Der Arbeitgeber meinte, er habe dem Betriebsrat die Schutzerklärungen nicht vorlegen können, weil er sie von den Bewerberinnen gar nicht verlangt habe. Da der Betriebsrat die einwöchige Erklärungsfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG habe verstreichen lassen, gelte seine Zustimmung als erteilt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht sah das genauso und gab dem Arbeitgeber Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei geplanten Einstellungen nur solche Unterlagen vorlegen, die bei ihm vorhanden sind. Deshalb sei dem Antrag des Arbeitgebers stattzugeben. Über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist oder war, von Bewerbern Scientology- Schutzerklärungen zu verlangen, war nicht zu entscheiden. ArbG München, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 12 BV 394/16 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung nur aus den explizit in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen verweigern. Ein Veto des Gremiums muss dem Arbeitgeber schriftlich innerhalb einer Woche nach der Information über die geplante Einstellung mitgeteilt werden, ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (sogenannte Zustimmungsfiktion). Die Wochenfrist wird allerdings nicht in Lauf gesetzt und eine Zustimmungsfiktion scheidet aus, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht oder nicht vollständig unterrichtet.

Übersicht: Vorzulegende Unterlagen im Einstellungsverfahren

  • Personalien aller Bewerber
  • Bewerbungsschreiben
  • Lebenslauf
  • Personalfragebogen
  • Zeugnisse
  • Foto
  • Ergebnisse von Auswahlverfahren
  • vorgesehene Eingruppierung
  • Zeitpunkt der geplanten Einstellung
  • sämtliche Umstände über die persönliche und fachliche Eignung
  • vorgesehener Arbeitsplatz einschließlich der vorgesehenen Funktion und den gegebenen Arbeitsbedingungen

Lüge hinsichtlich Scientology-Mitgliedschaft ermöglicht Anfechtung

Die totalitäre „Heilslehre“ der Scientology-Organisation ist aufgrund ihrer „menschenverachtenden Anschauungen“ (BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az.: 5 AZB 21/94) keine von der Verfassung geschützte Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Deshalb besteht ein zunehmendes Bedürfnis der Unternehmen, keine Scientology-Mitglieder einzustellen. Hier drängt sich die Frage auf, wie erfährt man, ob der Bewerber Scientologe ist oder nicht? Die Antwort lautet: im Vorstellungsgespräch danach fragen.

Praxistipp

Ob die Frage nach der Scientology-Mitgliedschaft zulässig ist, hängt von ihrer Formulierung ab. Die Fragen: „Sind Sie Mitglied der IAS (International Association of Scientologists)?“ oder „Wenden Sie die Technologien von Hubbard an?“ sind zulässig und müssen daher wahrheitsgemäß beantwortet sein. Beantwortet ein Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)