News | Personalrat
22.08.2016

Einsichtsrecht in die Personalakte

Haben Rechtsanwälte ein Einsichtsrecht in die Personalakte eines Beschäftigten? In der gewerblichen Wirtschaft ist das nicht auf der Grundlage des § 83 BetrVG zulässig. So entschied vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht. Das gilt aber nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Personalakte© jdwfoto /​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​ Thinkstock

Eine Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Personalaktenrecht fand die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, als er feststellte, dass die Arbeitgeberin einem Beschäftigten nur zu gestatten hatte, für sich Kopien der in seiner Personalakte befindlichen Dokumente anzufertigen. Der Beschäftigte könne seine Personalakte einsehen und Dokumente daraus kopieren. Er habe aber nicht das Recht, dabei einen Rechtsanwalt teilnehmen zu lassen. Der Beschäftigte habe ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern (BAG, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 791/14).

Diese Veröffentlichung kann im öffentlichen Dienst zu Missverständnissen führen. Denn dem Urteil lag die rechtliche Situation eines konkreten Falls in der gewerblichen Wirtschaft zugrunde. Dort gilt § 83 BetrVG, der sich nicht mit den in der Sache bestehenden Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen deckt.

Vollständige Personalakte darf eingesehen werden

Grundlage für das Einsichtsrecht in die Personalakte im öffentlichen Dienst ist nicht die jeweilige Regelung über das Einsichtsrecht in die Personalakte des maßgebenden Personalvertretungsgesetzes. Vielmehr haben Arbeitnehmer/-innen nach § 3 Abs. 5 TVöD oder TV-L ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen und Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Für Beamte gelten die beamtengesetzlichen Regelungen, nach denen Bevollmächtigten Einsicht zu gewähren ist (z.B. § 110 BBG).

Bevollmächtigter kann jede geschäftsfähige natürliche Person sein. Es kann also auch ein Rechtsanwalt bevollmächtigt werden, in die Personalakte einzusehen. Macht er von der Möglichkeit Gebrauch, hat er die Vollmacht vorzulegen, die zu den Akten zu nehmen ist. Aus dieser Vollmacht muss sich eindeutig das Einsichtsrecht ergeben. Sie kann aber nicht gegenüber einem Gremium wie dem Personalrat oder einer Gewerkschaft gegeben werden.

 

Autor: Werner Plaggemeier 

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