News | Personalrat
04.12.2015

Einschränkung der Mitbestimmung wegen Flüchtlingskrise

Mitbestimmung nur bei „Schönwetter-Arbeitslage“? Steigt die Arbeitsbelastung, scheint sie den Politikern hinderlich zu sein – so jetzt offenbar in Berlin infolge der Flüchtlingskrise. Dort diskutiert der Senat über eine Einschränkung der Mitbestimmung.

Flüchtlingskrise© belander /​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​ ​​​​​​Thinkstock

Braucht es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Einschränkung der Mitbestimmung? Nach einer Meldung des Berliner Tagesspiegels diskutiert der Senat einen Vorschlag, der den Paragrafen 85 des Personalvertretungsgesetzes um einen Satz mit weitreichenden Folgen ergänzen würde: Wenn „zur Verhinderung von Obdach- und Mittellosigkeit die dringende dienstliche Notwendigkeit einer vorübergehenden Veränderung der Rahmenarbeitszeit erforderlich ist“, soll die Personalvertretung nicht mehr über die Dauer der täglichen Arbeitszeiten sowie über die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden mitentscheiden können. Kurz, mit diesem Vorschlag könnte eine Art Notstandsparagraf eingeführt werden.

Hintergrund der Maßnahme dürfte die Not des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bei den Aufnahme- und Registrierungsstellen sein. Um der Lage Herr zu werden, dehnte das LaGeSo vor Kurzem die Öffnungszeiten für Neuankommende aus, auch auf Wochenenden. Dieser Schritt erfolgte laut Senatsverwaltung für Soziales „im Einvernehmen mit dem Personalrat“.

Überstunden wegen Flüchtlingskrise

Dem Vernehmen nach kam es aber immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Personalvertretung über die langen Arbeitszeiten. Durch die Einschränkung der Mitbestimmung könnte die Verwaltung ohne Abstimmung kurzfristig Mitarbeiter zu unüblichen Zeiten heranziehen, auch wenn dadurch weitere Überstunden anfallen. Hintergrund des Vorstoßes könnten vier erfolgreiche Klagen von Personalräten der Polizei vor dem Verwaltungsgericht sein, die sich gewehrt hatten, nachdem ihr Mitbestimmungsrecht umgangen worden war. Auch die Personalräte beim LaGeSo, das zurzeit wegen der Registrierung von Flüchtlingen überlastet ist, hätten sich zunächst gegen eine Ausdehnung der Arbeitszeiten auf Wochenenden gewehrt.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Regina Kneiding, sagte: „Seitdem die Erstaufnahmestelle am LaGeSo auch am Wochenende von 8:00 bis 14:00 Uhr geöffnet hat, hat sich das Problem der Überstunden noch einmal verstärkt und ist letztlich nur durch weitere Personalverstärkung zu lösen.“ Allerdings sei es nicht einfach, Mitarbeiter zu rekrutieren, weil auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 neue Stellen schafft – und rund 20 Prozent mehr als Berlin zahlt.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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