Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung, mit dem zwischen den Betriebsparteien Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden sollen. Gelingt es Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, strittige Fragen oder Meinungsverschiedenheiten zu regeln, kann in bestimmten Fällen die Einigungsstelle als innerbetriebliche Schlichtungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle kommt immer dann zum Tragen, wenn dies im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich angeordnet ist oder wenn die Betriebsparteien diese freiwillig anrufen. § 76 BetrVG regelt die Grundzüge des Einigungsstellenverfahrens.

Aufgaben

Die Einigungsstelle dient zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Die Einigungsstelle wird immer dann zuständig, wenn dies im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist oder wenn Arbeitgeber und Betriebsrat das Tätigwerden der Einigungsstelle beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind.

Achtung

Vor Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat ist ein ordnungsgemäßer Beschluss nach § 33 BetrVG erforderlich.

Anrufung der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle tritt immer dann zusammen, wenn Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht geklärt werden können. Gegenstand dieser Streitigkeiten muss ein der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegender Verhandlungsgegenstand sein. Sieht demnach eine der Betriebsparteien die Verhandlungen als gescheitert an,…

Autor: WEKA Redaktion

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