Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Einigungsstelle

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die Einigungsstelle ist eine betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung, quasi eine privatrechtliche Schlichtungsstelle, deren Entscheidungen die Rechtsordnung anerkennt. Nach § 76 BetrVG kann im Betrieb eine Einigungsstelle eingerichtet werden, um Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebsparteien beizulegen.

Zweck

In der Einigungsstelle werden Regelungsstreitigkeiten oder Streitigkeiten über Rechtsfragen durch eine verbindliche Entscheidung geklärt, nachdem zuvor erfolglose Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien stattgefunden haben oder sich eine der beiden Seiten auf Verhandlungen überhaupt nicht einlässt.

Praxistipp

Jeder der Betriebsparteien steht es frei zu entscheiden, wann sie die innerbetrieblichen Verhandlungen für gescheitert hält und sodann die Bildung der Einigungsstelle betreibt.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Einigungsstelle bestimmt sich nach § 76 BetrVG und einer Vielzahl von speziellen Kompetenzzuweisungen im BetrVG.

Die Anträge der Betriebsparteien bestimmen allerdings den Gegenstand der Einigungsstelle. Damit sind sie zugleich Bestandteil der von der Einigungsstelle selbst zu klärenden Vorfrage, ob die Einigungsstelle für die jeweilige Streitigkeit überhaupt zuständig ist.

Achtung

Verneint die Einigungsstelle die Zuständigkeit, so ist nach entsprechendem Beschluss, der durch das Arbeitsgericht geprüft werden kann, das Verfahren vom Vorsitzenden einzustellen.

Bejaht die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit, so ist das Verfahren auch …

Autor: WEKA Redaktion 

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