News | Personalrat
13.08.2015

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, sind sie nach einem Runderlass für den Unterricht von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte bevorzugt einzustellen, wenn sie zusätzlich zumindest die erforderliche Sprachqualifikation aufweisen. Weisen sie für die Herkunftssprache eine entsprechende ausländische Lehrbefähigung nach, werden sie in Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert. Doch wie ist ein solcher Bewerber einzugruppieren, der nur die deutsche, nicht aber die ausländische Lehrbefähigung nachweisen kann? Bislang führte das zu einer niedrigeren Eingruppierung nach Entgeltgruppe 10 TV-L. Das BAG sieht hierin aber eine unzulässige Ungleichbehandlung (Urteil vom 25.06.2015 – 6 AZR 383/14).

herkunfssprachlichen Unterricht© Manuel Faba Ortega /​​​ iStock /​​​​​​ Thinkstock

Die im maßgebenden Eingruppierungserlass geforderte türkische Lehrbefähigung hat die Lehrerin nicht nachgewiesen. Das Land NRW vertritt die Auffassung, dass die Lehrerin nach Qualifikation und Tätigkeit den Vorschriften entsprechend bezahlt werde. Deshalb erhält sie auf der Grundlage einer Auffangregelung ein geringeres Entgelt nach der Entgeltgruppe 10 TV-L. Die Lehrerin möchte aber eine Bezahlung aus der Entgeltgruppe 11 TV-L.

Die in NRW geltenden Erlasse zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer bilden diese bei der Einstellung vorrangig geforderte Qualifikation jedoch bei Lehrern, die ausschließlich solchen Unterricht erteilen, nicht ab. Sie stellen für Lehrer ausländischer Herkunft vielmehr auf die Lehrbefähigung des Heimatlands ab. Lehrer mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung erhalten eine zumindest um eine Entgeltgruppe niedrigere Vergütung. Diese Differenzierung ist im Hinblick auf die Einstellungsanforderungen des Landes NRW sachlich nicht gerechtfertigt. Den betroffenen Lehrern mit deutscher Lehrbefähigung ist deshalb eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu zahlen wie den Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlands.

Das Land NRW ist der Auffassung, dass die Kombination aus der Qualifikation der Klägerin und der von ihr vertraglich geschuldeten Tätigkeit in den von ihm erlassenen Eingruppierungsregelungen keinen Niederschlag gefunden habe. Es zahlt ihr unter Berufung auf eine in dem maßgeblichen Erlass enthaltene Auffangregelung ein Entgelt der Entgeltgruppe 10 TV-L. Die Klägerin begehrt eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 11 TV-L.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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