16.08.2018

Ein- und Umgruppierung: So bestimmt der Betriebsrat mit

Personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen oder Versetzungen ziehen stets eine wichtige Frage nach sich: Wie hoch ist das Arbeitsentgelt und wie werden die Kollegen ein- oder umgruppiert? Sie als Betriebsrat müssen in diesem Zusammenhang nicht nur der Einstellung oder Versetzung zustimmen, sondern auch der entsprechenden gehaltlichen Eingliederung.

Betriebsrat Eingruppierung

16Betriebsvereinbarungen. Unter einer Eingruppierung ist die erstmalige Einstufung des Arbeitnehmers in die für ihn maßgebliche Entgeltgruppe zu verstehen; meistens ist sie mit der Einstellung verbunden. Rechtlich sind dies aber zwei getrennte Vorgänge: Auch die Zustimmung des Betriebsrats erfolgt zu beiden Vorgängen gesondert. Eine Umgruppierung ist jede Veränderung der bisherigen Einordnung in das Entgeltsystem, etwa durch eine Versetzung.

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Schnellcheck: betriebliche Lohngestaltung

Ohne Entgeltschema keine Mitbestimmung

Basis ist stets ein für alle oder für eine Gruppe von Beschäftigten geltendes Entgeltsystem. Dieses Schema enthält bestimmte Merkmale, nach denen sich die Zahlung des Entgelts richtet. Es wird typischerweise im Tarifvertrag festgelegt, sofern der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Neben der Einteilung durch Tarifvertrag gibt es noch andere Möglichkeiten: Das Schema kann auch auf einer Betriebsvereinbarung, auf einzelvertraglichen Vereinbarungen oder auf betrieblicher Übung basieren. Als betriebliche Übung gelten die Fälle, in denen der Arbeitgeber ein solches Entgeltsystem einseitig erlassen hat oder eine gewisse Ordnung ohne Erlass praktisch gehandhabt wird.

Hinweis

Gibt es im Betrieb überhaupt keine Vergütungsordnung, entfällt auch die Mitbestimmung des Betriebsrats.

Der Begriff der Umgruppierung ist weit gefasst

Es ist nicht erforderlich, dass die Höhe des Entgelts verändert wird. Auch eine neue Strukturierung des betrieblichen Entgeltschemas oder die Aufnahme einer anderen Tätigkeit reichen aus.

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Checkliste: mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

 

Übersicht: mitbestimmungspflichtige Umgruppierung

Die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Umgruppierung sind unter anderem in diesen Fällen erfüllt:

– Der Arbeitnehmer soll aufgrund einer Änderung des Arbeitsvertrags oder im Rahmen einer dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegenden Maßnahme herauf- oder herabgruppiert werden.

– Die Änderung der tariflichen oder betrieblichen Entgeltgruppeneinteilung soll zu einer Neueingruppierung der gesamten Belegschaft oder einer Gruppe von Arbeitnehmern führen.

– Eine fehlerhafte Eingruppierung soll berichtigt werden.

– Ein außertariflich Angestellter soll in das tarifliche Vergütungssystem herabgruppiert bzw. ein Tarifangestellter soll zum außertariflichen Angestellten befördert werden.

– Ein Auszubildender soll nach Beendigung seiner Ausbildung in ein (befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis übernommen werden.

– Ein Arbeitnehmer soll in eine andere Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe eingestuft werden.

 

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)