News | Arbeitsrecht
07.01.2016

Ein Jahr Mindestlohn

Vor einem Jahr waren Arbeitgeber und ihre politischen Vertreter skeptisch – um es sanft auszudrücken. Jetzt ist der Mindestlohn ein Jahr in Kraft und offenbar akzeptiert – um es wieder sanft auszudrücken. Denn schon verbinden alle vordergründiges Lob mit hintergründiger Kritik.

Mindestlohn© jd-photodesign /​ fotolia.com

Vorteile über Vorteile

Arbeitsrecht. Für Arbeitgeberkritiker Günther Wallraff „überwiegen die Vorteile“, Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält „das Experiment für geglückt“ und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht „nur Vorteile in der Lohnuntergrenze“. Die Rede ist vom Mindestlohn.

Mehr reguläre Beschäftigung

Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Seither gibt es mehr reguläre Beschäftigung gerade in Niedriglohnbranchen, bestätigt auch die Wissenschaft. Auch nach knapp einem Jahr hat der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland unter dem Strich keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht, befindet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen

Im Gegenteil: ihm zufolge ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung spürbar gestiegen. Gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen sei dies der Fall. So habe etwa im Gastgewerbe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2015 um 6,5 Prozent höher gelegen als noch ein Jahr zuvor. Die Wissenschaftler berufen sich auf die neuesten Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Sie haben Dr. Thorsten Schulten, Mindestlohnexperte des WSI, und Dr. Claudia Weinkopf, Forscherin an der Universität Duisburg-Essen und wissenschaftliches Mitglied in der Mindestlohnkommission der Bundesregierung, ausgewertet.

Weniger niedrig bezahlte und schlecht abgesicherte Minijobs

Zurückgegangen sei lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs. Das führen die Wissenschaftler zum Teil darauf zurück, dass diese Arbeitsverhältnisse in reguläre Stellen umgewandelt worden seien. Die aktuellen Zahlen bestätigten die positive Tendenz. „Die Warnungen, der Mindestlohn gefährde massenhaft Arbeitsplätze, waren offensichtlich falsch“, so Schulten. In begrenztem Maße könne sogar von einem zusätzlichen Kaufkraftgewinn seit Einführung des Mindestlohnes ausgegangen werden. Er stärke die Inlandsnachfrage und damit die Entstehung neuer Beschäftigung. Spürbare Zuwächse bei der Kaufkraft gerade weniger qualifizierter Arbeitnehmer hatte unter anderem die Bundesbank in einer Analyse dokumentiert. Daher seien neue Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge nicht sinnvoll, erklärte Schulten.

8,50 Euro noch nicht Ende der Fahnenstange?

Alles also in Butter mit dem Mindestlohn? Noch nicht, wenn es nach seinen Kritikern geht. Nahles selbst hält den Betrag von 8,50 Euro offenbar nicht für angemessen. Sie geht einem Bericht der „Frankfurt Allgemeinen Zeitung“ zufolge davon aus, dass der Betrag erhöht wird. Beraten wird die Weiterentwicklung in der Mindestlohnkommission, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen.

Warnung aus München

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte dagegen vor einer Anhebung. Damit belaste man nicht nur die Wirtschaft unnötig. „Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden“, sagte Scheuer dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

 

Autor: Friedrich Oehlerking 

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