News | Mitbestimmung
27.07.2016

Edeka-Betriebsrat erkennt Bereitschaft zur Rettung von Arbeitsplätzen

Ein Ultimatum jagt das andere. Das eine stellte Kaiser’s Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub. Er will ein Ende im Streit zwischen Justiz und Wirtschaftsminister Gabriel. Der will ein Ende der Tarifverhandlungen bei Edeka. Dessen Betriebsrat sieht dieses näher rücken – dank den Ultimaten.

Tarifabschluss greifbar© rms164 /​ fotolia.com

„Den Sack zu machen“

Mitbestimmung. „Wir könnten in dieser Woche den Sack zu machen“, sagte Volker Bohne, Betriebsratsvorsitzender von Kaiser’s in Berlin und Mitglied der Verhandlungskommission, dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Debakel vor dem Düsseldorfer Gericht und das Ultimatum Haubs zeigen demnach Wirkung. „Manchmal sind Ultimaten gut“, zitiert das Blatt den Gewerkschaftler weiter.

Tarifabschluss möglich

Edeka sei jetzt deutlich kooperativer als zu Beginn. Am Donnerstag wolle man sich in Berlin wieder treffen, dann sei ein Tarifabschluss möglich. Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen werde in dieser Woche verhandelt. Trotz aller Kritik an der Verhandlungsführung von Edeka will man auch bei ver.di einen Erfolg. „Wir hoffen, dass es zu einer Einigung kommt“, sagte eine ver.di-Sprecherin.

Haub-Ultimatum läuft aus

„Ende Juli ist eine Deadline, an der ich wissen will, ob es vorangeht“, hatte Karl-Erivan Haub Anfang Juli dem Bericht zufolge bei der Bilanz seiner Tengelmann-Unternehmensgruppe gesagt. Ende dieser Woche läuft das Ultimatum ab.

OLG kassiert Ministererlaubnis

Mitte Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert. Es hatte dessen Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Branchenersten Edeka aufgehoben. Vor Gericht kriege man „nie Recht, sondern immer nur ein Urteil“, zitiert die Zeitung den Vizekanzler. Er warf dem Kartellsenat vor, die Unwahrheit zu sagen.

Belastende Unterlagen über Geheimgespräche

Das Gericht präsentierte darauf hin kürzlich weitere, belastende Unterlagen über Geheimgespräche zwischen Gabriel, Edeka-Chef Markus Mosa und Haub. Der Kartellsenat hält Gabriel für befangen.

ver.di kritisiert OLG

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte die Entscheidung des OLG scharf. Diese Entscheidung bedeute Unsicherheit für die Beschäftigten. Entgegen der Feststellungen des Gerichtes sei der Erhalt der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann sehr wohl ein nachvollziehbares Kriterium des Gemeinwohlinteresses.

Existenzsichernde Einkommen und Mitbestimmungsrechte in Gefahr

Stabile Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, tariflich garantierte existenzsichernde Einkommen und Mitbestimmungsrechte seien „entscheidend für die soziale Stabilität und damit Kern der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik“, so ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger laut einer Pressemitteilung ihrer Organisation.

Prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse

Nutzenberger: „Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht festgestellt, dass sich insbesondere im Einzelhandel durch eine drastisch gesunkene Tarifbindung prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse ausbreiten.“ Der Tarifvertrag selbst stelle nicht das Gemeinwohlinteresse dar, er sei das geeignete Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls. Das übersehe das Gericht, der Minister sehe es hingegen ebenso.

16.000 Arbeitsplätze bedroht

ver.di befürchtet den Verlust von rund 16.000 Arbeitsplätzen für die Betroffenen samt Familien, Steuer- und Sozialsysteme. Deswegen müssten Arbeitsplatzsicherung und Schutzes von Arbeitnehmerrechten ein zentrales Kriterium im Kartellverfahren sein. Hier müsse die Rechtsprechung die Veränderungen in der bundesdeutschen Wirtschaftsstruktur nachvollziehen.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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