26.06.2019

E-Government: Geringe Nachfrage digitaler Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung

Bei digitalen Behördengängen hinkt Deutschland eindeutig dem Gros der EU-Staaten hinterher. Die Online-Kommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit müsse deutlich verbessert werden, ist im Bericht der EU-Kommission DESI nachzulesen. Da nützt es auch nur wenig, dass der Bund bei entsprechenden Anfragen aus dem parlamentarischen Raum die besondere Bedeutung des Themas „Digitalisierung“ herausstreicht und auf einen Kabinettsausschuss sowie personelle Verstärkung durch mehr Stellen hinweist.

E-Government

Im EU-Vergleich auf den letzten Rängen

Mit dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) werden die Digitalisierungsfortschritte der Mitgliedstaaten in der EU verfolgt und in fünf Schwerpunktbereiche gegliedert. Einer von ihnen ist als „Digitale öffentliche Dienste“ beschrieben. Nach dem jüngsten Index nutzen nur weniger als die Hälfte der Internetnutzer (43 Prozent) Formen des E-Government. Im EU-Durchschnitt seien das aber 64 Prozent. Bei einem Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz 26 von 28 EU-Staaten. Nur Italien und Griechenland nutzten die Möglichkeiten noch weniger.

Ein Digitalkabinett für die Koordinierung

Hingegen hält die Bundesregierung die Digitalisierung für eines der wichtigsten Themen überhaupt. In einer Antwort (Drucksache 19/10426) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion heißt es, für die Koordinierung des Themas Digitalisierung sei in dieser Legislaturperiode ein Kabinettsausschuss gebildet worden. Dieses „Digitalkabinett“ solle das zentrale Gremium für digitalpolitische Fragen auf höchster politischer Ebene sein, bereite Entscheidungen der Bundesregierung vor und begleite deren Fortschritt. Außerdem sei der politische Bereich durch die Berufung von Staatsministerin Dorothee Bär als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung erweitert worden. In der Antwort werden außerdem die Digitalisierungsstrategien von Ministerien und obersten Bundesbehörden vorgestellt.

Erhöhung der Anzahl von Personalstellen

In den obersten Bundesbehörden, nachgeordneten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes wurden durch das Haushaltsgesetz 2018 124,5 Planstellen für den Bereich Digitalisierung und durch das Haushaltsgesetz 2019 348,5 Stellen eingerichtet. Das schreibt die Bundesregierung in einer weiteren Antwort (Drucksache 19/10097) auf eine Kleine Anfrage einer anderen Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordneten hatten sich danach erkundigt, wie viele und welche Bundesministerien, Bundesagenturen, Bundesinstitute und bundeseigene Gesellschaften, Räte und Kommissionen sich mit dem Thema Digitalisierung befassen. Das Anliegen der Koordinierung im Bundeskanzleramt sei „die Stärkung digitalpolitischer Kohärenz sowie die Beschleunigung der zentralen Vorhaben“, heißt es in der Antwort weiter. Die Errichtung eines Digitalministeriums sei nicht vorgesehen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)