News | Mitbestimmung 21.10.2016

Dura-Betriebsrat verweigert Genehmigung von Wochenendarbeit

Autozulieferer Dura in Plettenberg will Mitarbeiter kündigen. Gleichzeitig will der Betrieb aber am letzten Wochenende arbeiten lassen. Die Beschäftigten weigern sich. Kurzerhand lässt Dura eine Ersatzbelegschaft aus Portugal einfliegen. Zu Recht. Das LAG wies eine Beschwerde des Betriebsrates zurück.

Verweigerung Wochenendarbeit

Portugiesische Arbeiter dürfen arbeiten

Mitbestimmung. Beim Autozulieferer Dura im nordrhein-westfälischen Plettenberg durften portugiesische Arbeiter am letzten Wochenende weiter eingesetzt werden. Das hat Medienberichten zufolge das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm vorher entschieden. Damit ist der Betriebsrat auch im zweiten Anlauf mit einer Klage dagegen gescheitert.

Arbeit am Wochenende die Ausnahme

In dem Betrieb gibt es eine Regelarbeitszeit. Sie geht von Montag bis Samstagmorgen. Arbeit am Wochenende ist die Ausnahme. Sie muss der Betriebsrat normalerweise genehmigen. Das sieht das Mitbestimmungsrecht vor.

Stammbelegschaft verweigert Wochenendarbeit

Doch der Betriebsrat verweigerte sein Plazet. Dura plant Kündigungen. Ein Sozialplan wird noch verhandelt. Die Stammbelegschaft hatte keine Mehrarbeit am Wochenende leisten wollen. Kurzerhand lässt der Arbeitgeber 280 Portugiesen als Ersatzbelegschaft eigens für das Wochenende einfliegen. Mit ihnen hat er einen Werkvertrag für das Wochenende abgeschlossen. Das Unternehmen stellt ihnen Maschinen und Halle zur Verfügung.

Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat reichte Beschwerde beim LAG ein. Das LAG wies sie zurück. Dessen 13. Kammer stellte laut einem Bericht in der „WAZ“ fest: Der Betriebsrat habe keine Beteiligungsrechte in der Angelegenheit. Begründung: Durch die Entscheidung von Dura, „die Betriebsanlagen am Wochenende durch Mitarbeiter einer Konzerntochter auf Werkvertragsbasis nutzen zu lassen, entsteht ein neuer Betrieb.“ Insofern sei der Betriebsrat „nicht zuständig“. Das Unternehmen verhalte sich „durch den Abschluss des Werkvertrags im Rahmen unternehmerischer Freiheit legal“.

Ein ungewöhnlicher Fall

Für den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm, Thomas Gerretz, ein „ungewöhnlicher Fall“. Ein Streit über Fremdpersonaleinsatz vor Gericht sei einmalig. Ihm zumindest sei kein ähnlicher Fall aus dem Bundesgebiet bekannt. Ein Unternehmenssprecher begrüßte die Entscheidung der Richter.

In Krisensituation Flugzeug chartern

Die IG Metall Märkischer Kreis – sie begleitet den Betriebsrat bei den Verhandlungen mit Dura über einen Sozialplan – reagierte enttäuscht: „Das wird zur Folge haben, dass in allen internationalen Unternehmen in Krisensituationen Flugzeuge gechartert werden können, um die um ihren Job bangende Stammbelegschaft zu verdrängen.“

Keine Sonntagsarbeit

Die portugiesischen Beschäftigten dürfen allerdings nur am Samstag eingesetzt werden. Eine Genehmigung zur Sonntagsarbeit hat Dura bei der Bezirksregierung gar nicht erst gestellt – wohl wegen geringer Erfolgsaussichten.

Beschäftigte mit Arbeitszeit unzufrieden

Unabhängig von dem Fall hat die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie herausgefunden: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten ist mit ihrer Arbeitszeit unzufrieden; rund zwölf Prozent der Beschäftigten würden gern länger arbeiten, aber 40 Prozent lieber kürzer. Näheres dazu in der neuen Ausgabe des Newsletters „Betriebsrat KOMPAKT“ (13/2016 Oktober).

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)