07.07.2020

Digitalstrategie nicht im öffentlichen Dienst

Die Bundesregierung wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun dauert es länger und alles wird teurer. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion. Schon längere Zeit ist die Bevölkerung über die schleppende Arbeit bei der Digitalisierung unzufrieden. Eine neue Studie besagt, dass neun von zehn Behörden an dem Thema ohne Strategie arbeiten würden. Jetzt aber soll das neue Konjunkturprogramm den digitalen Durchbruch bringen.

Öffentlicher Dienst

Es geht nichts voran

Die Vereinheitlichung der Computersysteme bei den Bundesbehörden wird wahrscheinlich bis 2025 nicht beendet sein. Auch die bisher veranschlagten Kosten von 3,4 Milliarden Euro werden vermutlich übertroffen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion hervor.

2015 klang es wie der große Wurf: Endlich sollte Schluss mit der Praxis sein, dass jede Bundesbehörde eigene Computer und eigene Software anschafft. Beinahe alle Parteien waren sich damals einig, dass der Behörden-Wirrwarr von etwa 100 unterschiedlichen Rechenzentren und mehr als 1.000 Serverräumen und auch die Praxis des Formatierens und Umformatierens beim Dokumentenaustausch zwischen den Behörden beendet werden sollten. Das Projekt „IT-Konsolidierung Bund“ sollte Einheitlichkeit herstellen, eine Milliarde Euro kosten und spätestens 2025 abgeschlossen sein.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2019 mangelnde Fortschritte und unzureichende Kostenkontrolle beim Projekt „einheitliche Bundes-IT“ kritisiert. Nun spricht die Bundesregierung von Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, es könnten sich aber ab Oktober „gegebenenfalls Anpassungen“ ergeben. Auch ein zeitliches Ende der „Betriebskonsolidierung Bund“ könne „aktuell noch nicht benannt werden“.

Die Corona-Krise fördert Schwächen zutage

Wir berichteten im Februar 2020 über die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Werdegang der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Die Corona-Krise und die dabei zutage getretenen unzureichenden Möglichkeiten, bei geschlossenen Ämtern gleichwohl digital miteinander zu verkehren, dürfte den Unmut noch erhöht haben. Schon vor der Krise sahen fast 60 Prozent der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Ihre Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen haben offenbar keine große Wirkung beim Meinungsbild der Bevölkerung gehabt. Die oben erwähnte weitere Verzögerung dürfte zu einer Verhärtung der schlechten Meinung beitragen.

Doch der gesamte öffentliche Dienst braucht kompetente Politiker, die den Dienststellenleitern beim Bund wie auch in den Ländern und Kommunen die richtigen Rahmenbedingungen liefern. Diese benötigen zudem eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten.

Neun von zehn Behörden haben keine digitale Strategie

Mehr als 90 Prozent der Führungskräfte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben zu, dass ihre Institution aktuell keine final abgestimmte Digitalstrategie hat. Gut 80 Prozent arbeiten zurzeit an einer solchen. Das teilt der bei der Zeitschrift Wirtschaftswoche tätige Journalist Michael Kroker mit. Dieser Befund sei das Ergebnis einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Kobaltblau Management Consultants aus Düsseldorf. Er bemerkt unter anderem: Zwar habe kaum eine Branche so viele Kundenkontakte wie die kommunalen Einrichtungen, Landesverwaltungen oder Institutionen des Bundes. Als digitale Vorreiter seien sie bisher aber wahrlich nicht aufgefallen.

Mit dem neuen Konjunkturprogramm zum Durchbruch?

Nun soll das Konjunkturpaket gegen die Corona-Auswirkungen eine radikale digitale Modernisierung des Staates schaffen, heißt es in der Politik. Mit einem wesentlichen Teil des Konjunkturpakets soll ein Durchbruch zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung radikal erreicht werden. Die Modernisierung des Staats soll die Konjunktur mit Langzeitwirkung stützen. Denn ein schnellerer, lernender, digitaler Staat soll an unzähligen Stellen Bürger und Wirtschaft entlasten:

  • weil Unternehmen genauso wie Bürger schneller Bescheide bekommen
  • weil Unternehmen viele bürokratische Verpflichtungen dann automatisieren können und so entlastet werden
  • weil wichtige Informationen schneller, umfangreicher und viel günstiger vorliegen werden
  • weil Politik, Verwaltung und Unternehmen so datenbasiert bessere Entscheidungen treffen können
Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)