28.10.2019

Digitalisierung: Als Betriebsrat Einfluss nehmen – aber wie?

Sobald sich die Arbeitgeberseite zu einer digitalen Strategie durchgerungen hat, ist die Frage: Was passiert als Nächstes? Für die Betriebsräte heißt dies, die Verantwortlichen in den Unternehmensleitungen immer wieder zu fragen: „Quo vadis, Betrieb?“, und mit den verfügbaren rechtlichen Mitteln Druck auszuüben.

Als Betriebsrat die Digitalisierung mitgestalten

Wie wird Ihr Betrieb im Jahr 2050 aussehen? Gut ein Drittel der Unternehmensleitungen, das zeigt der Transformationsatlas der IG Metall, hat zur Neugestaltung der Arbeitswelt konkrete Digitalisierungspläne, legt diese aber nicht offen. Kein Wunder, enthalten diese Pläne doch Themen, die für große Unruhe im Betrieb sorgen würden:

  • Digitale Umgestaltung der Prozesse
  • Einbindung von anderen Unternehmen in die Abläufe
  • Neue Anforderungen an Arbeitnehmer hinsichtlich Qualifikationen
  • Schließung und Eröffnung von Betriebsteilen

Würden solche Pläne oder auch nur Überlegungen dazu für einzelne Abteilungen und Arbeitsplätze offengelegt, würden wohl Teile der Belegschaft auf die Barrikaden gehen – und mit ihnen der Betriebsrat.

Digitale Aufbruchstimmung erzeugen

Eine reine Abwehrhaltung gilt in vielen Betriebsräten mittlerweile zu Recht als unzeitgemäß: Mitgestalten, nicht Verhindern ist hier die Devise. Allerdings wird es im Rahmen der zukünftigen Veränderungsprozesse auch Konflikte mit dem Arbeitgeber über den richtigen Weg geben. Dabei muss der Betriebsrat über glaubwürdiges Drohpotenzial verfügen, um sich gegen willkürliche Maßnahmen der Geschäftsführung wirksam zur Wehr setzen zu können.

Bauen Sie dazu systematisch Kompetenz in- und außerhalb des Betriebsrats zum Thema „Veränderung der Arbeitswelt“ auf. Betriebsratsmitglieder sollen gezielt Veranstaltungen zu Digitalisierung und „Zukunft der Arbeit“ besuchen und beispielsweise im Rahmen von Betriebsversammlungen über neue Erkenntnisse berichten. Ziel muss es sein, eine konstruktive Stimmung des „Es kommt etwas auf uns zu“ zu erwirken. Dies kann mit verschiedenen Aktionen geschehen.

Als Betriebsrat keine Anti-Stimmung anfachen

Vermeiden Sie es, mit Ihren Aktionen vorhandene Ängste zu verstärken oder eine ablehnende Haltung in der Belegschaft zu erzeugen. Dies ist kontraproduktiv, denn weder der Betriebsrat noch die Arbeitnehmer werden die kommende Entwicklung stoppen können. Es gilt zunächst das Bewusstsein zu wecken, dass Veränderungen bevorstehen oder sogar schon in vollem Gange sind. Ermutigen Sie die Beschäftigten, darüber nachzudenken: „Was bedeutet das jetzt für mich persönlich?“ Damit haben Sie eine neugierige, wenn auch mit Befürchtungen verbundene Stimmung erzeugt, mit der Sie als Betriebsrat die Arbeitnehmer gut aktivieren können.

Betriebsvereinbarung zur Digitalisierung verhandeln

Prüfen Sie, welche Einflussmöglichkeiten der Betriebsrat auf die Gestaltung von zukünftigen Veränderungsprozessen hat. Diese resultieren natürlich aus den Themen, bei denen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte bestehen, etwa aus § 90 BetrVG: Hier ist festgelegt, dass der Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie von Arbeitsplätzen zu unterrichten ist.

Verlangen Sie also die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen, die zeigen, wie die Digitalisierung Einfluss auf Arbeitsprozesse nimmt. Sollte sich daraus ergeben, dass sich durch die Digitalisierung die durchzuführenden Tätigkeiten ändern und die vorhandenen Kenntnisse der Arbeitnehmer nicht mehr ausreichen (was im Regelfall zumindest nicht abwegig ist), hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 97 Abs. 2 BetrVG. Entsprechend können Sie eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung auf die Tagesordnung setzen.

Mehr als die Hälfte der Unternehmer weiß laut dem Transformationsatlas der IG Metall nicht, wie der Qualifizierungsbedarf der Arbeitnehmer konkret aussieht. Dies kann im schlimmsten Falle heißen: Wer sich als Arbeitnehmer nicht selbst für die Anforderungen der zukünftigen Arbeitswelt qualifiziert, wird vom Arbeitgeber angesichts einer Umgestaltung des Arbeitsplatzes auch keine Chance bekommen, die nötige Kompetenz zu erwerben. Planen Sie eine Umfrage unter den Beschäftigten, welche Fortbildungen hinsichtlich neuer Technologien diese sich wünschen bzw. welchen Bedarf sie sehen. Gestalten Sie aus den Antworten einen Fortbildungskatalog, den Sie mit der Geschäftsleitung diskutieren. Wenn Ihr Arbeitgeber angibt, den Qualifizierungsbedarf systematisch zu ermitteln, fragen Sie ihn nach den Ergebnissen – und den Schlussfolgerungen, die er daraus zieht. Folgt hier der Arbeitgeber dem Ansinnen des Betriebsrats nicht, können Sie die Einigungsstelle anrufen.

Neue technische Einrichtungen geplant?

Digitalisierung bedeutet fast immer die Einführung neuer technischer Einrichtungen. In diesem Fall besteht für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG. Der Grund: Viele Einrichtungen zur Digitalisierung (z. B. neue Software) bieten zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Leistung der Arbeitnehmer zu messen und zu dokumentieren. Hier aber gilt für den Betriebsrat die Mitbestimmung. Dabei kommt es keineswegs darauf an, dass der Arbeitgeber die Kontrolle wirklich beabsichtigt. Es genügt, wenn die technische Möglichkeit dafür besteht. Diesen Hebel, den das Mitbestimmungsrecht bietet, können Sie im Grunde bei jeder Softwareeinführung und -änderung betätigen.

Schwarzmalern trotzen

In der Vergangenheit wurde oft von selbst ernannten Experten viel Unbedachtes über die Arbeitsplatzvernichtung und andere negative Auswirkungen der Digitalisierung geäußert. In Wirklichkeit hat Digitalisierung viele Gesichter und kann von Betrieb zu Betrieb völlig unterschiedliche Folgen haben. Machen Sie sich als Betriebsrat deshalb frei von vorgefassten Meinungen und analysieren Sie nüchtern, was in Ihrem Betrieb passieren wird und wie Sie die Dinge im Sinne der Arbeitnehmer zum Besseren wenden können.

Vorlage der Personalplanung im Betriebsrat einfordern

Eine weitere Stoßrichtung ergibt sich aus § 92 BetrVG. Dieser bestimmt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über die betriebliche Personalplanung unterrichten muss. Verlangen Sie, dass die Geschäftsleitung hierbei zusätzlich den Berufsbildungsbedarf gemeinsam mit den Vertretern des Betriebsrats ermittelt (§ 96 Abs. 1 BetrVG). Dabei ist es gar nicht notwendig, auf die Digitalisierung Bezug zu nehmen – dies ergibt sich von selbst, insbesondere dann, wenn aus den Darlegungen die Forderung des Arbeitgebers nach Flexibiliserung der Arbeitszeit und/oder nach mobilem Arbeiten folgt. In diesem Fall greift das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Weitere Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats

Auch andere Aspekte des Themas bieten Einflussmöglichkeiten, denn der Betriebsrat muss über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Betrieb wachen:

  • Datenschutz: Der Betriebsrat sollte mit dem Datenschutzbeauftragten engen Kontakt halten und bei jeder geplanten Veränderung nachfragen, wie diese mit der DSGVO in Einklang steht.
  • Arbeitsschutz: Über den Arbeitsschutzausschuss steht der Betriebsrat sowieso in Kontakt mit dem Beauftragten für Arbeitsschutz. Hier haben Sie über den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer einen Hebel, die Einführung neuer Prozesse zu prüfen.

Für den Betriebsrat ist es wichtig zu zeigen, dass er neue Arbeitsfelder „im Griff“ hat und für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sorgt. So schafft er sich beim Arbeitgeber, der Veränderungen umsetzen will, Respekt und macht den Eindruck: Nicht ohne den Betriebsrat!

Vorsicht, Eigendynamik!

Wenn Sie als Betriebsrat mit der Geschäftsleitung über den richtigen Weg in die Digitalisierung verhandeln, achten Sie stets darauf, dass die Auswirkungen von einzelnen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Denn ein Digitalisierungsprojekt wirkt meist wie ein Dominostein: Ist es eingeführt, ergeben sich ganz automatisch Zwänge, auch in anderen Abteilungen zu digitalisieren. Solche umfassenden Folgen sollten in einer Betriebsvereinbarung bereits berücksichtigt werden, um ungewollte Automatismen zu verhindern.

  • Wer sind die „Lieferanten“ für eine Tätigkeit? Das sind die Arbeitnehmer, die einem Kollegen zuarbeiten (z. B. Informationen geben, vorgearbeitete Werkstücke oder Materialien anliefern).
  • Wer sind die „Kunden“ einer Tätigkeit? Das sind die Beschäftigten, die das Ergebnis einer Tätigkeit (ein bearbeitetes Werkstück, eine ergänzte Information) aufnehmen und weiterbearbeiten.
  • Ändert sich an den Schnittstellen zu „Lieferanten“ und „Kunden“ etwas? Wenn ja, macht dies weitere Digitalisierungsschritte notwendig.
  • Gehen Sie als Betriebsrat in den Gesprächen mit dem Arbeitgeber stets den ganzen Prozess durch. Häufig werden Sie feststellen, dass die Arbeitgeberseite viele Auswirkungen nicht bedacht hat oder auch nicht bedenken wollte. Indem Sie das ganze Ausmaß der Veränderungen deutlich machen, zwingen Sie die Arbeitgeberseite, die Prozesse auch sauber zu Ende zu planen.
Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN.)