12.01.2022

Dienstwaffen: Mitbestimmung bei der Beschaffung

Im Land Berlin gilt im Polizeivollzugsdienst für die Nutzung von Schusswaffen und entsprechendem Zubehör das Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Gemäß dem Berliner Personalvertretungsgesetz wird der Personalrat bei der Beschaffung der Einsatzausrüstung von Polizisten und Polizistinnen einbezogen.

Dienstwaffen

Polizeipräsidentin lehnte Mitbestimmungsrecht ab

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem aktuellen Fall, in dem die Polizeipräsidentin des Landes Berlin im Rahmen der Beschaffung von Schusswaffen und für den Einsatz notwendigem Zubehör das vom Personalrat beantragte Mitbestimmungsverfahren abgelehnt hatte. In ihrer Begründung erklärte sie, dass die Beschaffung dieser Gegenstände vorrangig auf einsatztaktischen Erwägungen und Konzepten basiere, die nicht in den Bereich des Mitbestimmungsrechts fielen.

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Für den Gesamtpersonalrat ist damit eindeutig das Mitbestimmungsrecht verletzt. Nach seiner Argumentation ist die Beschaffung der Gegenstände und insbesondere von Schusswaffen eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze innerhalb des Polizeivollzugsdienstes. Daher stellte er ein auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts gerichteten Antrag, mit dem er vor dem VG Berlin Erfolg hatte. Das OVG hatte diese Entscheidung geändert und den Antrag zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtpersonalrats hat das BVerwG die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt.

Beschaffung von Mitteldistanzwaffen erfordert Mitbestimmung

Gemäß dem BVerwG erfüllt die Beschaffung von Mitteldistanzwaffen sowie dessen Zubehör wie Leuchtpunktvisieren, Zielbeleuchtungen, Handgriffen und Waffentragegurten den Tatbestand der Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE. Zur Definition des Arbeitsplatzes zählen zudem mobile Arbeitsplätze im Freien. Unter den Begriff der Gestaltung fällt die Bestimmung der räumlichen und sachlichen Arbeitsbedingungen sowie der Arbeitsumgebung. Auch betrifft es deren Änderung, wenn diese das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Beschäftigten beeinflusst. Auch die Beschaffung der konkreten Ausrüstung, die Polizisten und Polizistinnen zur Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit mit sich führen, zählt laut BVerwG zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

Arbeitsschutz erfordert Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht sei in diesem Fall zweckmäßig, um die Beschäftigten bei der Arbeit vor Gefährdungen und Überbeanspruchung durch die Ausrüstungsgegenstände zu schützen. Denn diese dienen lediglich der Durchführung und Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Die Auffassung, dass die Beschaffung von Dienstwaffen und entsprechenden Ausrüstungsgegenständen für die effektive Durchführung polizeilicher Handlungen notwendig ist und sich darauf auswirke, ob und in welcher Weise die Polizei ihre Aufgaben erfülle, hat keine Auswirkung auf das Mitbestimmungsrecht. Denn die Entscheidung über die Beschaffung der Waffen und des Zubehörs weise auch einen innerdienstlichen Charakter auf und unterliege im Übrigen nach § 83 Abs. 3 Satz 4 PersVG BE dem Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde, so das BVerwG.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)