News | Personalrat
23.10.2015

Dienstliche Beurteilungen: Ankreuzverfahren zulässig

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein. Auch das Gesamturteil muss begründet werden. Das entschied das BVerwG am 17.09.2015 – Az: 2 C 13.14 – und viele andere Aktenzeichen.

Beurteilungsrichtlinien© lculig /​​​​ iStock​​ /​​​​​​​​​​ Thinkstock

Beurteilungen waren nie beliebt, schon gar nicht solche, die im Ankreuzverfahren erstellt wurden. Oftmals fühlten sich die Beurteilten „über einen Kamm geschärt“. Kein Wunder, dass viele Beschäftigten auf dem Klageweg versuchten, gegen diese „Vereinfachung“ vorzugehen. Noch bei den Oberverwaltungsgerichten gab man ihnen gegenüber dem Dienstherrn recht. Doch beim BVerwG kam es anders.

Ankreuzverfahren ausreichend für dienstliche Beurteilungen?

Dienstliche Beurteilungen müssen hinreichend aussagekräftig sein, um eine Bestenauswahl bei Beförderungsentscheidungen zu ermöglichen. Dieser Zweck kann gleichermaßen erreicht werden, wenn Leistung, Eignung und Befähigung der Beamten mittels individueller Texte bewertet werden. Ob ein Ankreuzverfahren diesen Anforderungen entspricht, wird von vielen bestritten.

Worum geht es?

Mehrere Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, bei der Bundespolizei und in der Zollverwaltung wandten sich gegen im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilungen (Regelbeurteilungen). Ihre Klagen auf Erteilung einer neuen Beurteilung hatten mit einer Ausnahme vor den Oberverwaltungsgerichten (OVG) Erfolg. In einem der Fälle hatte das OVG angenommen, dass ein Gesamturteil sich nicht plausibel aus den – im Ankreuzverfahren erstellten – Einzelbewertungen ergab. In den anderen Fällen hatte das jeweilige OVG entschieden, dass ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen und für das Gesamturteil nicht den Anforderungen des § 49 Bundeslaufbahnordnung (BLV) genüge. Nach § 49 BLV ist in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung nachvollziehbar darzustellen. Die dienstlichen Beurteilungen wurden auch deshalb für fehlerhaft gehalten, weil die klagenden Beamten auf gebündelten Dienstposten verwendet wurden, für die es an einer hinreichenden Dienstpostenbewertung fehlte.

Aus der Entscheidung des BVerwG

Ein Ankreuzverfahren entspricht den Vorgaben der Bundeslaufbahnordnung. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein. In einem solchen Fall könnten die im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilungen mithilfe der vorgegebenen Ankertexte auch als aussagefähige Fließtexte dargestellt werden. Dies gilt uneingeschränkt für die Einzelbewertungen.

Das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung hingegen bedarf im Regelfall einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird. Das gilt insbesondere dann, wenn sich aus den Einzelbewertungen ein uneinheitliches Leistungsbild ergibt oder wenn das Gesamturteil nach einer anders gestuften Notenskala zu bilden ist als die Einzelbewertungen. Die Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils sind umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild ist. Entbehrlich ist eine solche Begründung nur dann, wenn sich die vergebene Gesamtnote dergestalt aufdrängt, dass eine andere Gesamtnote nicht in Betracht kommt.

Was ist für den Personalrat zu tun?

Beurteilungen werden im Regelfall unter Beachtung von für die Dienststelle geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellt. Letztere werden – je nach Geschäftsbereich – mit der zuständigen Personalvertretung in Form einer Dienstvereinbarung festgelegt. Beim Erstellen einer solchen Dienstvereinbarung wird u.a. zu klären sein, ob beim Festlegen von Einzelbewertungen vorformulierte Texte im Ankreuzverfahren vorgesehen werden sollen. Personalräte sollten wissen, dass Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilungen nicht begründet sein müssen, wohl aber auf entsprechende Nachfrage oder Rüge des Beamten im weiteren Verfahren (Beurteilungsgespräch, Widerspruchsverfahren, gerichtliches Verfahren).

Bestehen in einer Dienststelle keine Beurteilungsrichtlinien, hat der Personalrat beim Abfassen der dienstlichen Beurteilungen keine Handhabe. Ihm bleibt die Möglichkeit, auf der Basis eines Initiativantrags von der Dienststelle die Einführung von Beurteilungsrichtlinien zu verlangen.

Kommt es in der Dienststelle zu Beurteilungsrichtlinien, sollten Personalräte die Rechtsauffassung des BVerwG würdigen, wonach beim Verfassen von Muster- oder Ankertexten auch Dienstpostenbewertungen herangezogen werden können, sodass der Beurteiler den Schweregrad der wahrgenommenen Aufgaben einordnen kann und hierzu in der am Statusamt auszurichtenden dienstlichen Beurteilung keine Ausführungen zu machen braucht. Das gilt gleichermaßen für gebündelte wie für nicht gebündelte Dienstposten. Auf die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbündelung kommt es hierbei nicht an.

Was spricht für Beurteilungsrichtlinien?

Falls Ihre Dienststelle bei den Beschäftigtengruppen der Beamten und der Arbeitnehmer so groß ist, dass bestimmte Funktionen (z.B. Sachbearbeiter) von vielen Beschäftigten wahrgenommen werden, stößt eine anstehende Übertragung höherwertiger Funktionen wegen der Konkurrenzsituation unter den Beschäftigten auf Schwierigkeiten. Denn es sind bei einer Auswahl die Leistungsdifferenzierungen zwischen den betreffenden Bewerbern zu bewerten. Diese Differenzierungen werden in dienstlichen Beurteilungen festgehalten. Hierbei sind die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Leistungsgerechtigkeit anzuwenden. Dazu wiederum bedarf es Beurteilungsrichtlinien.

Autor: Werner Plaggemeier 

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