News | Geschäftsführung Betriebsrat 18.05.2015

DHL muss vor Überstunden Betriebsrat fragen

Der Streik bei der Post ist in der heißen Phase. In 13 Bundesländern legten übers Wochenende rund 7.000 Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post die Arbeit nieder. Die Streikmaßnahmen werden in dieser Woche fortgesetzt. Das zwingt die Arbeitgeberin zu zweifelhaften Ausweichmanövern. Eine angebliche Mobilmachung von beamteten Bediensteten streitet sie ab. Plötzlich verordnete Überstunden bei Paketzusteller DHL schiebt ein Arbeitsgericht jetzt einen vorläufigen Riegel vor.

Tarifverhandlungen bei der Post

Überstunden vorläufig verboten

Geschäftsführung Betriebsrat. Das Arbeitsgericht Göttingen hat der Deutsche Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH vorläufig Überstunden verboten. Das Unternehmen hatte versäumt, den Betriebsrat vorher davon zu unterrichten.

Einstweilige Verfügung

Wie die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) in Kassel unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Gerichts berichtet, erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung. Danach ist es DHL bis zum Abschluss der mit der Gewerkschaft ver.di geführten Tarifverhandlungen untersagt, ohne Zustimmung des Betriebsrates oder der Einigungsstelle Überstunden oder Samstagsarbeit anzuordnen. Damit gab das Gericht dem Betriebsrat Recht.

Mitbestimmungsrechte während Streiks

Die DHL Home Delivery GmbH sei der Ansicht gewesen, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Rahmen eines mit der Gewerkschaft zu führenden Arbeitskampfes nur eingeschränkt gelten würden.

Warnstreik in DHL-Niederlassung

Vorausgegangen war ein Warnstreik in der DHL-Niederlassung im Staufenberger Gewerbegebiet in Lutterberg bei Göttingen, eine von bundesweit fünf Niederlassungen des Logistikunternehmens. Er stand im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen. DHL hatte beim Betriebsrat die Verlängerung der Früh- und Spätschicht um jeweils eine Stunde und zwei Sonderschichten am Samstag beantragt. Der Betriebsrat hatte dem widersprochen, DHL gleichwohl aber darauf bestanden.

300 Mitarbeiter betroffen

In Lutterberg beschäftigt die Posttochter dem Bericht zufolge je nach Saison bis zu 300 Mitarbeiter. Bedient würden knapp 30 Kunden, für die das Unternehmen Logistikaufgaben wie Wareneingang, Lagerhaltung und Versand übernehme.

Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach Betriebsverfassungsgesetz

Darin sah der Betriebsrat einen Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Arbeitgeberin verwies dagegen auf den laufenden Arbeitskampf, in dem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nur eingeschränkt gelten würden.

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht hat unter dem Vorsitz von Dr. Steffen Lieske gab dem Betriebsrat recht und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach würden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nur während des eigentlichen Arbeitskampfes eingeschränkt. Solange der Streik andauert, dürften Überstunden auch ohne Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden.

Überstunden nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Sobald aber der Streik beendet sei, fänden wieder die regulären gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Danach dürfe der Arbeitgeber Überstunden nur mit Zustimmung des Betriebsrates oder einen diesen ersetzenden Spruch der Einigungsstelle anordnen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 BetrVG).

Post erwägt Rechtsmittel

Die Deutsche Post AG prüfe dem Zeitungsbericht zufolge derzeit noch, ob sie gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlegen will. Darüber werde den nächsten Tagen entschieden, heißt es in dem Bericht.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit. )