News | Mitbestimmung 04.08.2017

Deutsche Wahlregeln für Aufsichtsräte rechtens

Dürfen im Ausland beschäftigte Mitarbeiter deutscher Unternehmen daheim in den Aufsichtsrat gewählt werden? Nein, nicht nach deutschen Regeln und nun auch nicht nach Auffassung der obersten europäischen Richter in Luxemburg. Expats bleiben hierbei auch weiterhin außen vor.

Wahlregeln Aufsichtsräte

Europarechtliche Bedenken

Mitbestimmung. Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Europarechtliche Bedenken wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag zurück. Es sei rechtens, dass nur deutsche Beschäftigte Vertreter in die Kontrollgremien deutscher Unternehmen wählen dürfen – ohne ihre Kollegen bei Konzerntöchtern im EU-Ausland, berichtet das „Handelsblatt“.

Stärkung des traditionellen Rechts von Arbeitnehmern

Arbeitsministern Andrea Nahles und Gewerkschafter begrüßten demnach das Grundsatzurteil als Stärkung des traditionellen Rechts von Arbeitnehmern, in Firmen mitzubestimmen. Der EuGH stellte zudem klar, dass man bei einem Umzug zum Arbeiten ins EU-Ausland nicht dieselben Bedingungen verlangen kann wie in der Heimat.

Klage eines Aktionärs der Tui AG

Geklagt hatte ein Aktionär des Reisekonzerns Tui AG. Er hielt es für einen Verstoß gegen EU-Recht, dass nur Mitarbeiter in Deutschland Vertreter für den Aufsichtsrat mitwählen dürfen, also in das Gremium, das die Konzernspitze kontrollieren soll. Konzernbeschäftigte in anderen EU-Ländern dürften dies nach deutschem Recht nicht, obwohl sie im Falle von Tui die Mehrheit stellen.

ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte die Entscheidung des EuGH. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Gröschl-Bahr sieht in der Klage einen Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln. Der sei gescheitert, „die deutschen Regelungen sind unionsrechtskonform“, betont sie laut einer Mitteilung ihrer Organisation an die Presse. Dem Kläger sei es in dem Verfahren nur darum gegangen, den Aufsichtsrat des Touristikunternehmens ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner zu besetzen. Die deutsche Unternehmensmitbestimmung halte dem Europarecht Stand. Die Regelungen mit ihrer 40-jährigen Erfolgsgeschichte seien im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen. Entsprechend hatte sich neben den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs, Österreichs und der Niederlande auch die EU-Kommission in einer Stellungnahme geäußert.

IG BCE: Guter Tag für Arbeitnehmerrechte

Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bewertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Unternehmensmitbestimmung als „guten Tag für die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland“. Das deutsche Modell der Mitbestimmung sei seit Ende des Zweiten Weltkrieges „ein wesentlicher Eckpfeiler für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand unseres Landes – und längst ein Standortvorteil“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter dieses Erfolgsmodell der Arbeitsbeziehungen gestärkt.

Mitbestimmung auf dem ganzen Kontinent ausbauen

Vassiliadis sieht aber großen Handlungsbedarf. Wer Europa stabilisieren und den sozialen Fortschritt vorantreiben wolle, müsse die Mitbestimmung auf dem ganzen Kontinent ausbauen und sie gegen weitere Angriffe schützen. Vassiliadis: „Dazu brauchen wir eine EU-Richtlinie, die allen Arbeitnehmern in Europa eine Möglichkeit zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und Mitbestimmung in den Unternehmen in ihren Ländern gibt.“ Bisher habe nur die Hälfte der Länder der EU entsprechende Regelungen.

Malta kündigt Anpassung von Arbeitnehmerrechten an

Als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten hat die Republik Malta entsprechende Änderungen ihrer Beschäftigungspolitik angekündigt. Malta hatte in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf Missstände in dieser Hinsicht in seinem Land angesprochen, stellte der Maltesische Wirtschaftsminister Dr. Christian Cardona von der regierenden sozialistischen Labour-Partei, u.a. seinerzeit Chefunterhändler Maltas bei den Verhandlungen zur Aufnahme des Inselstaates als Vollmitglied der Europäischen Union im Jahre 2004, jetzt eine Umstellung der Politik Maltas bei der betrieblichen Mitbestimmung in Aussicht.

Cardona: Mitbestimmung wichtig für Arbeitsmarkt

Auf dem Investorenkongress „Follow The Entrepreneur Investors Summit 2017“ in Malta sagte Cardona: „Malta hat letztes Jahr den sogenannten ‚Family Business Act‘ verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Unternehmensübergabe von einer Generation auf die nächste. Darüber hinaus regelt es aber vor allem auch die Mitbestimmung, ihre Umsetzung am Arbeitsmarkt in Malta und Regeln für die künftige Ausbildung von Beschäftigten.“ Cardona verwies in diesem Zusammenhang auf die Duale Ausbildung in Deutschland als Vorbild auch für Malta im Sinne der Umbildung des Arbeitsmarktes hin zu Mitbestimmung, bessere Ausbildung und letztlich zu marktfähigen Produkten und Dienstleistung.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)