News | Personalrat
02.07.2015

Der Senat von Berlin und die Telearbeit

Telearbeit ist seit geraumer Zeit in aller Munde. Unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Arbeitszeit auch von der eigenen Wohnung ausüben zu können, ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Viele öffentliche Verwaltungen haben darüber mit ihren Personalräten Dienstvereinbarungen geschlossen. Doch in Berlin stößt dies offenbar auf ungeahnte Schwierigkeiten.

Telearbeit© AmmentorpDK /​ iStock /​ Thinkstock

In der Berliner Morgenpost war am 13.06.2015 zu lesen, dass es Schwierigkeiten beim Homeoffice gäbe. Die Volksvertreter im Abgeordnetenhaus hätten schon lange die Erwartung, dass auch das Land Berlin seinen Beschäftigten diese Möglichkeit in einem geordneten Verfahren eröffnen sollte. Im November 2011 habe der Hauptausschuss die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, bis zum März 2014 die Dienstvereinbarung zur Telearbeit zwischen dem Haus des Innensenators und dem Hauptpersonalrat vorzulegen.

Viel Zeit verstrichen

Zwei Jahre nach diesem Termin warten die Abgeordneten noch immer auf eine landesweite Regelung für den öffentlichen Dienst. Im Oktober 2014 hatten die Parlamentarier nach einer ersten zwischenzeitlichen Fristverlängerung im März 2014 der Behörde noch einmal einen letzten Aufschub gewährt bis März dieses Jahres. Jetzt müssen sie erfahren, dass die Wartezeit noch kein Ende findet.

Die Verhandlungen hätten noch nicht zu einer Verständigung geführt, fasst nun der Innenstaatssekretär die Ergebnisse mehrjähriger Diskussionen in einem Bericht an den Ausschuss zusammen. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen von Verwaltung und Personalvertretern, wie Telearbeitsplätze zu regeln, einzurichten, auszustatten und zu finanzieren seien. „Vor diesem Hintergrund kann zurzeit keine landesweite Dienstvereinbarung zur Telearbeit vorgelegt werden“, so der Staatssekretär. Immerhin verfügten bereits einige Verwaltungen über Vereinbarungen zur Telearbeit.

Hauptpersonalrat will Telearbeit für ganz Berlin regeln

Beim Hauptpersonalrat heißt es, man habe weiter Interesse an einem für ganz Berlin geltenden Regelwerk. Vor Monaten habe ein unterschriftsreifer Vertrag vorgelegen, als plötzlich drei Verwaltungen „von der Fahne gegangen“ seien, sagte Hauptpersonalrats-Vorstand Daniela Ortmann. Hauptstreitpunkt sei die Frage gewesen, ob und in welcher Form der Arbeitgeber die technische Ausstattung für den Heim-Arbeitsplatz bereitstellen und bezahlen muss. Die Personalräte bestehen auf einem Rechner mit dem üblichen Equipment, auf einem ergonomischen Stuhl, einem verschließbaren Aktenschrank und wenn gewünscht auf einem Schreibtisch. Dazu seien nicht alle Behörden bereit gewesen.

Den Eindruck des Grünen-Abgeordneten Oliver Schruoffeneger, auch der Personalrat habe kein Interesse an der Telearbeit, weil so noch mehr Druck auf die Mitarbeiter drohe, weist Ortmann zurück: Das sei eine wichtige Hilfe vor allem bei der Pflege von Angehörigen. In den Dienststellen, die Telearbeit ermöglichen, steige die Zahl der Anträge aufs Homeoffice an.

Autor: Werner Plaggemeier 

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