07.07.2020

Corona: Als Betriebsrat beim Arbeitsschutz mitbestimmen

Jetzt, wo einige Auflagen gelockert werden, kommen viele Arbeitnehmer in die Betriebe zurück. Der bundesweit geltende Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 setzt nicht nur die Rahmenbedingungen, wie die Arbeitnehmer vor einer Infektion ge­schützt werden. Die Vorgaben weisen den Betriebsräten auch eine aktive Rolle bei der Umsetzung zu.

Betriebsrat Gesundheitsschutz

Mitbestimmung. Der vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) ent­wickelte Maßnahmenplan „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ soll sicherstellen, dass die Betriebe den Infektionsschutz auf längere Sicht einhalten, wenn die Wirtschaft wieder „hochgefahren“ wird. Dabei weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass die Maßnahmen vom Arbeitsschutzausschuss (AsA) durchgeführt werden können. Die­sem und dem Betriebsrat kommt bei der Kontrolle der Maßnahmen eine wichtige Rolle zu. Neben der Gesundheit der Arbeitnehmer müssen auch deren Rechte sowie die Beteiligungs- und Mitbestim­mungsrechte des Betriebsrats beachtet werden.

Verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für den Betriebsrat

Der Kampf gegen Corona ist für den Arbeitge­ber sehr wichtig: Er muss vermeiden, dass viele Arbeitnehmer erkranken und der Betrieb unter Umständen von den Behörden geschlossen wird. Der Betriebsrat mit seinem guten Draht zu den Arbeitnehmern und der Expertise der Betriebsrats­mitglieder im AsA ist deshalb für den Arbeitgeber durchaus interessant. Verhandeln und beraten Sie darüber, in welcher Form sich der Betriebsrat bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen beteiligt.

  • Nur Kontrolle: Der Betriebsrat überlässt die Pla­nung und Umsetzung dem Arbeitgeber und beschränkt sich auf die Kontrolle der Maßnahmen. Das ermöglicht eine große Distanz zum Arbeit­geber – er kann jederzeit und auch in scharfer Form Kritik üben. Jedoch ist auf dieser Basis keine wirkliche Mitgestaltung möglich.
  • Nur Kommunikation: Hier lässt sich der Be­triebsrat in die Infektionsschutzkommunikation des Arbeitgebers einbinden. Er kann über seine Medien die Maßnahmen des Arbeitgebers unterstützen. Wenn der Betriebsrat keinen Einfluss auf die Maßnahmen hat, kann er diese be­werten und z.B. auch kritisieren. Damit wahrt er einen merklichen Abstand zum Arbeitgeber.
  • Verantwortung: Über die kommunikative Ein­bindung muss der Betriebsrat die Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern vertreten, wenn er sie z.B. im AsA oder einem Corona-Lenkungskreis mitbeschließt. Dann kann er sich kaum vom Arbeitgeber distanzieren. Hier sollte er ins­besondere darauf achten, dass er bei den Ent­scheidungen auch mitredet, wenn er schon die Verantwortung dafür mittragen muss.

Hinweis: Auch ASA sollte eingebunden werden

Das BMAS weist darauf hin, dass die Maßnahmen vom Arbeitsschutzausschuss koordiniert werden können. Alternativ ist ein Krisenstab zu bilden oder eine Person nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 mit der Koordi­nierung zu beauftragen.

Verbindlicher Rahmen für Infektionsschutz im Betrieb

Der Mitte April vom BMAS veröffentlichte Maß­nahmenplan stellt einen verbindlichen Rahmen für Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb dar. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Betrie­be immer mehr im Normalmodus arbeiten, wäh­rend der Infektionsschutz im bisherigen Ausmaß gewährleistet bleibt. Die SARS-CoV-2-Maßnahmen sind nur ein Mindeststandard, der von allen ein­gehalten werden muss. Darüber hinaus können je nach Branche und Betrieb weitergehende Re­gelungen gelten. Dazu wurde ein Arbeitskreis unter anderem mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversiche­rung (DGUV) gebildet, der die Maßnahmen je­weils anpassen soll. Die Maßnahmen werden da­bei in der im Arbeitsschutz üblichen Rangfolge „Technisch-Organisatorisch-Personenbezogen“ (TOP-Prinzip) durchgeführt.

Technische Schutzmaßnahmen

Bei den technischen Schutzmaßnahmen geht es zunächst wesentlich um den Mindestabstand von 1,5 Metern. Ist dies nicht möglich, sollen z.B. Trenn­wände dafür sorgen, dass es nicht zu Tröpfchenin­fektionen kommt. Wie bisher schon wird großer Wert auf die Handhygiene gelegt. Wo immer möglich, sollen Gelegenheiten zum Händewaschen geschaffen und z. B. Seife und Papierhandtücher re­gelmäßig nachgefüllt werden. Wichtig ist auch die Belüftung von geschlossenen Räumen – je mehr, desto besser. Alle Maßnahmen gelten nicht nur an den regulären Arbeitsplätzen, sondern auch bei außerbetrieblichen Tätigkeiten, im Home-Office, bei Dienstreisen und bei Besprechungen.

Organisatorische Schutzmaßnahmen

Kann der Mindestabstand nicht zuverlässig sicher­gestellt werden, sind organisatorische Schutzmaß­nahmen durchzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Menschenansammlungen zu befürchten sind (z.B. in der Kantine, vor Aufzügen und an Stempeluhren). Hier können die richtigen Abstände mit Klebeband markiert und mit Plaka­ten an den Sicherheitsabstand erinnert werden. Schichtpläne und Pausenzeiten gilt es so zu ent­zerren, dass es nicht zu unfreiwilligen Gruppen­bildungen kommen kann. Am besten ist es, wenn Maschinen und Geräte nur von jeweils einer Per­son bedient werden, um die Weitergabe des Virus über die Hände zu verhindern. Ist dies nicht mög­lich, sollen die Bedienungselemente desinfiziert und/oder nur mit Handschuhen bedient werden. Schutzkleidung und Schutzmasken gilt es für jeden Arbeitnehmer separat aufzubewahren.

Psychische Belastungen beachten

Ausdrücklich wird im Maßnahmenplan auch auf die psychischen Belastungen durch Ängste der Beleg­schaft, mögliche Konflikte mit Kunden, Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstandes sowie einer oft hohen Arbeitsintensität eingegangen. Achten Sie als Betriebsrat darauf, dass bei den Gefährdungsbeurteilungen auf psychische Belastungen eingegangen wird, dass Gefährdungen festgestellt und Maßnahmen zu deren Minimierung durchge­führt werden.

Personenbezogene Schutzmaßnahmen

Wenn die technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht reichen, um Gefährdungen zu minimieren, ist die Durchführung von perso­nenbezogenen Maßnahmen zu prüfen. Im Mittel­punkt stehen hier Mund-Nasenbedeckungen sowie Schutzhandschuhe. Diese sollen vor allem in ge­fährlichen Unternehmensbereichen sowie überall dort verwendet werden, wo die Einhaltung eines Schutzabstandes nicht möglich ist (z.B. in der Pfle­ge). Zu den personenbezogenen Maßnahmen ge­hört auch eine intensive Kommunikation mit den Arbeitnehmern. Sie sollen immer wieder durch Hinweisschilder und Unterweisungen bewegt werden, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten und sich bei Fragen an zentrale Ansprechpartner im Betrieb wenden können. Achten Sie darauf, dass den Arbeitnehmern aktiv eine arbeitsmedi­zinische Vorsorgeuntersuchung angeboten wird. Dies ist wichtig für Arbeitnehmer, die Vorerkran­kungen gegenüber der Personalabteilung bzw. Ge­schäftsleitung bisher nicht offengelegt haben und dies auch in Zukunft nicht möchten. Diese können sich beim Betriebsarzt, der der Schweigepflicht unterliegt, untersuchen und beraten lassen, wie sie sich hinsichtlich ihrer individuellen Risiken am besten schützen. Beim Thema Arbeitsschutz geht es immer um einen Kreislauf: Zuerst werden Maßnahmen ge­plant, dann in kleinerem Um­fang umgesetzt, die Wirkung überprüft und dann, wenn die Ergebnisse zufriedenstellend sind, in großem Um­fang umgesetzt. Man nennt dieses System auch den PDCA-Zyklus (Plan-Do-Check-Act). Ausgelöst werden alle Maßnahmen durch eine Gefährdungsbeurteilung.

Schnellcheck für den Betriebsrat: Wird alles getan?

Prüfen Sie mit Hilfe dieser Checkliste, ob die Ar­beitnehmer in Ihrem Betrieb wirksam vor einer In­fektion geschützt werden:

  • Es gibt eine Arbeitsgruppe – z.B. den regelmä­ßig zusammenkommenden AsA –, der die Maß­nahmen entsprechend der Pandemie-Entwick­lung laufend überprüft und anpasst.
  • Es sind interne oder externe Experten für Infek­tionsschutz in die Maßnahmen eingebunden.
  • Die Arbeitnehmer werden auf die Möglichkeit einer arbeitsmedizinischen Vorsorge hingewie­sen.
  • Mit durchgängigen Maßnahmen wird der Si­cherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet.
  • Für besonders gefährdete Arbeitnehmer (z.B. bei der Materialausgabe oder im Kundenver­kehr) gibt es zusätzliche Schutzmaßnahmen wie etwa Glasscheiben.
  • Die Arbeitnehmer werden immer wieder (z.B. durch Aushang) darauf hingewiesen, dass sie mit Krankheitssymptomen den Betrieb nicht betreten dürfen.
  • Arbeitnehmer, die aus dem Krankenstand oder vom Home-Office in den Betrieb zurückkom­men, werden ausreichend auf die Infektions­schutzmaßnahmen hingewiesen.
  • Arbeitnehmer aus der Risikogruppe werden besonders geschützt (z.B. Versetzung ins Ho­me-Office oder Zuweisung eigener Arbeitsräu­me).
  • Der Betrieb steht in ständigem Kontakt mit den zuständigen Behörden und informiert sich über die aktuellen Vorschriften und Entwicklungen.
  • Der Arbeitgeber informiert den Betriebsrat regelmäßig über durchgeführte und geplante Maßnahmen.

Führen Sie diesen Check regelmäßig durch. Die Er­fahrung zeigt, dass sowohl Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber beauftragte Personen mit der Zeit in ihrer Aufmerksamkeit nachlassen, was fatale Folgen haben kann.

Autor: Martin Buttenmüller (Martin Buttenmüller ist Autor und Chefredakteur des Fachmagazins Arbeitsschutz-Profi AKTUELL)