06.04.2020

Das rät der Betriebsrat: Kollegen sollten auf eine AU per WhatsApp verzichten

Laut dem LG Hamburg ist es wettbewerbswidrig, im Rahmen einer Fernbehandlung per WhatsApp Krankschreibungen zu erteilen. Es sei mit der ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, dass der ausstellende Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet. Was dieses Urteil für Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

Betriebsrat AU

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Startup-Unternehmen bot Beschäftigten an, gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ohne persönlichen Besuch beim Arzt zu beschaffen. Das Angebot galt ausschließlich für Erkältungskrankheiten. Wer einen Fragenkatalog auf der Internetseite des Unternehmens ausgefüllt und neun Euro bezahlt hatte, erhielt per Ferndiagnose eine AU von einem zugelassenen Arzt. Die Krankschreibung folgte per WhatsApp. Die Ärztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein klagten gegen das Unternehmen auf Unterlassung. Das Arzt-Patient-Verhältnis setze grundsätzlich eine persönliche Beurteilung vor Ort voraus, weshalb eine Behandlung mittels Ferndiagnose nicht zulässig sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Unterlassungsklage statt. Es verstoße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Krankenversicherten eine AU-Bescheinigung per Ferndiagnose auszustellen. Darin liege ein Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt. Aus der ärztlichen Berufsordnung ergebe sich eindeutig, dass ein Arzt bei der Ausstellung von ärztlichen Dokumenten mit der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen zu verfahren habe. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass über den Einzelfall hinausgehend AU-Bescheinigungen regelmäßig ohne persönlichen Kontakt erteilt würden. Die medizinische Sorgfalt gebiete grundsätzlich einen unmittelbaren Kontakt zwischen Arzt und Patient. Nur so könne der Arzt einen persönlichen Eindruck vom Gesundheitszustand seines Gegenübers erhalten. Dabei könne auch bei leichteren Erkrankungen, wie z. B. Erkältungen, nicht auf den persönlichen Kontakt verzichtet werden, weil die Krankschreibung auch Grundlage für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei. LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2019, Az.: 406 HKO 56/19 (nicht rechtskräftig)

Praxistipp: Rechtssicher krank melden

Solange weder das Bundesarbeitsgericht noch das Bundessozialgericht höchstrichterlich darüber entschieden hat, inwieweit der Beweiswert einer per WhatsApp ausgestellten AU erschüttert ist, sollten sich erkrankte Beschäftigte zwecks der erforderlichen Krankschreibung in bewährter Manier persönlich bei ihrem Hausarzt oder einem Facharzt vorstellen.

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Auch wenn es sich hierbei um einen Rechtsstreit zwischen zwei Ärztekammern und einem Startup-Unternehmen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts handelt, ist die Entscheidung auch für Arbeitnehmer von Bedeutung. In Ihrer Funktion als Betriebsrat sollten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen davon abraten, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit mit einer Online-Krankschreibung per WhatsApp nachzuweisen, weil der Arbeitgeber den Beweiswert einer solchen Bescheinigung anzweifeln könnte – mit Aussicht auf Erfolg. Denn mit der Entscheidung des LG Hamburg ist der Darlegungs- und Beweiswert einer solchen Bescheinigung erheblich beeinträchtigt.

Hinweis: Beweis für Geld im Krankheitsfall

Eine ordnungsgemäß ausgestellte AU-Bescheinigung ist der ausdrücklich im Gesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz) vorgesehene Beweis für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und somit die Grundlage für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Bescheinigung muss von einem approbierten Arzt schriftlich erstellt und unterschrieben sein. Sie muss darlegen, dass der Beschäftigte arbeitsunfähig ist und wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauern wird.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)