News | Geschäftsführung Betriebsrat
25.07.2016

Daimler-Betriebsrat fordert Aufarbeitung des LKW-Kartell-Skandals

Sparhans als Küchenmeister – für die Beschäftigten in normalen Zeiten schlimm genug. Doch wenn er auch noch Kartellmeister wird, gerät die Ausrede vom Sparen bei Arbeitsplätzen ins Wanken. Wie jetzt bei Daimler. Dessen Betriebsrat fordert rückhaltlose Aufklärung des LKW-Kartell-Skandals.

Unerlaubte Preisabsprachen© Jr Casas /​ fotolia.com

Jeder Cent gespart – Milliarden zum Fenster hinausgeworfen

Geschäftsführung Betriebsrat. In Fabriken und Büros des Daimler-Konzerns wird permanent geprüft, wo noch ein Cent mehr gespart werden könnte. „Und hier verpuffen durch illegales Handeln über eine Milliarde Euro, die weit sinnvoller hätten eingesetzt werden können“, kritisiert der Betriebsratsvorsitzende von LKW-Bauer Daimler, Michael Brecht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Wer trägt die Verantwortung?

Die Beschäftigten sähen solche Vorgänge „zu Recht kritisch“, meint Brecht. Sie fragten „laut nach, wer die Verantwortung dafür übernimmt“. Der Betriebsrat von Daimler fordert übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine Aufarbeitung des Kartell-Skandals im eigenen Hause. Brecht: „Der Fall muss im Konzern Konsequenzen haben.“

Unerlaubte Preisabsprachen

Am Dienstag letzter Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass mehrere Lastwagenbauer, darunter neben Daimler Iveco, DAF und Volvo/Renault wegen unerlaubter Preisabsprachen die Rekordsumme von insgesamt knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen müssen. Die höchste Einzelstrafe entfällt laut „Motor Talk“ mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. Zudem drohen allen Unternehmen Zivilklagen von Geschädigten.

Whistle-Blower VW straffrei

Die Münchner VW-Tochter MAN hatte sich als Whistle-Blower gezeigt und kommt zumindest von der EU-Strafe ungeschoren davon. Die VW-Nutzfahrzeuge-Tochter Scania aus Schweden will einem Bericht der „Verkehrsrundschau“ zufolge keine Kartellstrafe aus Brüssel akzeptieren, legt aber dennoch 3,8 Milliarden schwedische Kronen (400 Millionen Euro) für einen Rechtsstreit zurück.

Kritische Aufarbeitung

„Wir wollen, dass man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, sondern eine kritische Aufarbeitung des Vorgangs stattfindet und entsprechende Lehren und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden“, sagte Brecht. Er ist als Arbeitnehmervertreter auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der LKW-Herstellers.

14 Jahre lang Marktbetrug

14 Jahre lang sollen die Mitglieder dieses Kartells sich ihren Markt zugeschnitten haben. Hochrangige Manager der Konzerne hätten untereinander die Preise für ihre Lastwagen abgesprochen. Sie koordinierten ihre Planungen wohl auch bei Einführung neuer Technologien zum Abbau schädlicher Abgase.

Leidtragende: Alle

Das Kartell der Lorries schadete allen: ihren Käufern, Spediteuren, transportierenden Unternehmen, Endkunden – an sie wurden die getürkten Preise weitergegeben –, Umwelt und Natur. Und last but not least die Beschäftigten der Hersteller jetzt, die wegen der Milliardenstrafen womöglich um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen – direkt oder indirekt. Der Daimler-Betriebsrat erhebt seine Stimme – zum Verhalten der Betriebsräte der anderen Herstellerunternehmen liegen zur Zeit keine Informationen vor.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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