11.04.2022

Coronaregelung geändert

Seit dem 20. März ist nun die neue Coronaregelung über das in einer Sondersitzung des Bundesrats verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz bundesweit in Kraft. Die Länder können jedoch noch Maßnahmen im Rahmen eines Basisschutzes oder für sogenannte Corona-Hotspots anordnen. Auch die bisher geltenden Regeln, wie 3G-, 2G- und 2G-plus-Zugang sowie Maskenpflicht, können auf Länderebene noch übergangsweise angewendet werden. Stichtag war der 2. April. Zugestimmt hat der Bundesrat auch der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Folgeänderungen in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und zwei weiteren Verordnungen, mit denen ursprünglich befristete Corona-Sonderregelungen zur Teilhabe behinderter Menschen entfristet werden. Obwohl aus den Reihen der Länderregierungen in der Plenardebatte erhebliche Kritik an der geplanten Änderung kam, haben sie letztlich den umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt.

Coronaregelung

Basisschutz und Maßnahmen für Hotspots

Unter den Basisschutz fallen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen wie Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen. Kommt es in bestimmten Regionen zu einer bedrohlichen Infektionslage, greifen wieder erweiterte und bekannte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte. Zu solch einem Hotspot kann es beispielsweise aufgrund einer gefährlicheren Virusvariante oder drohender Überlastung der Kliniken kommen. Die jeweiligen Länderparlamente entscheiden, inwieweit es sich im jeweiligen Gebiet um eine konkrete Gefahr handelt und ob eine dynamisch ausbreitende Infektionslage zu erwarten ist.

Impf- und Genesenennachweise gesetzlich geregelt

Das Infektionsschutzgesetz definiert nun die Handhabung für den Nachweis eines Geimpften, eines Genesenen und des Tests. Die Bundesregierung hat durch das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats abweichende Anforderungen an die Nachweise zu regeln. Bisher waren die Begriffsbestimmungen in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung festgelegt.

Übergangsregelung und Befristung

Bis zum 4. April ermöglichte das Gesetz eine Übergangsregelung, die es den Ländern erlaubt, Schutzmaßnahmen weiterhin anwenden zu lassen, damit keine Schutzlücken entstehen. Dafür müssen sie selbst keine neuen Gesetze erlassen. Andere Regelungen liefen zum 19. März 2022 ohne Übergangsregel aus. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt erst einmal befristet in Kraft und gilt bis zum 23. September 2022. Im Herbst wird dann auf Basis der Entwicklung des Infektionsgeschehens entschieden, welche Schutzmaßnahmen für den Winter gelten sollen und erforderlich sind.

Meldungen ans Robert-Koch-Institut

Auch wurden im neuen Gesetz Ergänzungen vorgenommen wie beispielsweise zur Meldepflicht: Die voll- und teilstationären Einrichtungen, die zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind, müssen dem Robert Koch-Institut monatlich in anonymisierter Form Angaben übermitteln zum Anteil der geimpften Personen, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten erforderlich ist, darf die Leitung der jeweiligen Einrichtungen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impfstatus in Bezug auf die Covid-Krankheit verarbeiten.

Autor*in: Andrea (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)