30.11.2021

Corona-Quarantäne wird auf Urlaub angerechnet

Wer im Erholungsurlaub krank wird, behält seinen Urlaubsanspruch, weil die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Anders verhält es sich im Falle einer für die Urlaubszeit angeordneten Corona-Quarantäne aufgrund eines Kontaktes zu einem Infizierten. Hier werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet.

Betriebsrat Corona Quarantäne

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Einem Arbeitnehmer wurde wie beantragt Urlaub für den Zeitraum vom 23.12. bis 31.12.2020 genehmigt. Nach der erfolgten Genehmigung ordnete das Gesundheitsamt für den Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 04.01.2021 Quarantäne an. Die Arbeitgeberin bezahlte dem Arbeitnehmer für die beantragte Zeit Urlaubsentgelt und rechnete die Tage auf den Urlaubsanspruch an. Der Arbeitnehmer meinte, dass sein Urlaubsanspruch nach wie vor bestehe. Er zog deshalb vor Gericht und beantragte die Feststellung, dass der Urlaubsanspruch nicht erfüllt worden sei. Die Arbeitgeberin habe ihm für Dezember 2020 nicht wirksam Urlaub gewährt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) dürften nachgewiesene Krankheitstage während des Urlaubes nicht angerechnet werden. Die Vorschrift des § 9 BUrlG (siehe „Norm“) sei zumindest entsprechend anzuwenden. Es liege eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers vor. Durch die Quarantäne sei seine Leistungsfähigkeit weggefallen. Deshalb habe die Arbeitgeberin ihm überhaupt keinen Urlaub gewähren können. Im Übrigen sei ihm eine frei und selbst gewählte Urlaubsgestaltung gar nicht möglich gewesen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage des Arbeitnehmers ab. § 9 BUrlG sei nicht auf den Fall der Anordnung einer Quarantäne entsprechend anzuwenden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber die Vorschrift geschaffen habe, sei die Unterscheidung zwischen Krankheit und einem bloßem zu einer Quarantäneanordnung führenden seuchenbezogenen Risiko bereits bekannt gewesen. Seinerzeit habe das Bundesseuchengesetz gegolten. Der Gesetzgeber habe mit § 9 BUrlG eine besondere Situation der Urlaubsstörung herausgegriffen und die anderen Fälle nicht entsprechend geregelt. Es handele sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift. Im Übrigen sei eine klare Grenzziehung bei der Frage, wer das Risiko für die Urlaubsstörung trage nur möglich und praktikabel, wenn allein auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers abgestellt werde. ArbG Neumünster, Beschluss vom 03.08.2021, Az.: 3 Ca 362 b/21 (nicht rechtskräftig)

Bundesurlaubsgesetz

§ 9 Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Beschäftigte, die nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz), sich aber aufgrund eines Kontaktes mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Rückgewährung ihres Urlaubes. D. h., in diesem Fall werden die Tage in Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.

Praxistipp: Homeoffice prüfen

Für betroffene Beschäftigte, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihren langersehnten Urlaub zu Hause verbringen müssen, ist diese Entscheidung mehr als unerfreulich. Der Betriebsrat ist in einem solchen Fall dazu aufgerufen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um zu erörtern, ob die Möglichkeit besteht, dass der betroffene Beschäftigte während der Quarantäne von zu Hause aus arbeitet und der Urlaub auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Eine solche Regelung wäre für alle Beteiligten von Vorteil. Der Beschäftigte könnte die Zeit der Quarantäne sinnvoll nutzen und sein Urlaub wäre nicht „verloren“. Der Arbeitgeber würde profitieren, weil die Arbeit des Beschäftigten während der Quarantäne nicht liegen bliebe.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)