04.08.2021

Corona-Quarantäne: Arbeitgeber übernimmt die Lohnfortzahlung

Auch wenn die Impfquote hierzulande gestiegen ist – die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden. Gerade während der Sommer- und damit Urlaubszeit kann es bei rückkehrenden Reisenden aus dem Ausland zu Quarantänemaßnahmen kommen, wenn es sich bei den Ländern beispielsweise um Risiko- oder Hochinzidenzgebiete handelt. Oft ändert sich dies ja innerhalb von kurzer Zeit, manchmal sogar innerhalb von Tagen. Arbeitgeber sind in einem solchen Fall dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin den Lohn weiter zu zahlen. Es besteht kein Anspruch auf staatliche Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 1. Juni 2021 in zwei Urteilen entschieden hat (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO).

Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantaene

Arbeitgeber fordert Entschädigung für Lohnfortzahlung

Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber für seine Lohnfortzahlung eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gefordert hatte. Beim aktuellen Fall handelt es sich um zwei Mitarbeiterinnen einer Großbäckerei in Rheinland-Pfalz, die im März 2020 vom Gesundheitsamt wegen des Verdachts auf Corona für 14 Tage in häusliche Quarantäne geschickt wurden. Der Arbeitgeber zahlte zunächst den Verdienstausfall und die Sozialversicherungsbeiträge, forderte dann aber eine Entschädigungszahlung gemäß dem Infektionsschutzgesetz. Das Land zahlte ab dem siebten Tag, wozu es nach dem Koblenzer Urteil gar nicht verpflichtet gewesen sei.

Kein Anspruch auf Entschädigung

Denn der Arbeitgeber hat nach dem Gesetz nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Mitarbeitenden keinen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung haben. Laut Arbeitsrecht ist das der Fall, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines in seiner Person liegenden, nicht verschuldeten Grundes für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung verhindert werde. Ein solcher Grund ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts beispielsweise die coronabedingte Quarantäne. Die verordneten und üblichen 14 Tage der Isolation entsprechen einem nicht erheblichen Zeitraum. Andere Regelungen können nur für Mitarbeiter gelten, die weniger als ein Jahr im Unternehmen oder im Amt beschäftigt sind, so die Auffassung des Gerichts.

Lohnfortzahlung ist zumutbar

Eine Lohnfortzahlung für einen Zeitraum von vierzehn Tagen, wie es bei der Quarantäne üblich sei, sei grundsätzlich akzeptabel, wenn das Beschäftigungsverhältnis seit mindestens einem Jahr bestehe, so die Auffassung des Gerichts. Gemäß den veröffentlichten Urteilen vom 10. Mai 2021 sei das dem Arbeitgeber generell auch zumutbar, da auch andere Erkrankungen wie ein grippaler Infekt über eine vergleichbare Zeit, nämlich zwei Wochen, andauern könnten. Die Möglichkeit, eine Lohnfortzahlung im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne bereits im Arbeitsvertrag auszuschließen, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Koblenz zugelassen.

Autor: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)