14.04.2021

Corona: Nebenjob bei „Tönnies“ ist kein Kündigungsgrund

Europas größter Fleischproduzent Tönnies stand im Sommer letzten Jahres am Pranger, weil es in einer seiner Fabriken zum bis dahin größten Corona-Ausbruch gekommen war, in dessen Folge sich über 2.000 Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten. Ein nicht angezeigter Nebenjob in dieser Fabrik berechtigt nicht zur Kündigung.

Betriebsrat Corona

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Automobilzulieferer kündigte im Juli 2020 mehreren Beschäftigten fristlos, weil sie neben ihrem regulären Job eine nicht genehmigte Nebentätigkeit in einer Fleischfabrik von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ausgeübt hatten. Der Nebenjob bestand darin, regelmäßig sonntags eine Halle auf dem Firmengelände zu reinigen, in der automatisiert Schweinehälften schockgefrostet werden. Während der Arbeit trugen die Beschäftigten Schutzausrüstung und hatten keinen Kontakt u den Produktionsmitarbeitern von Tönnies. Der Arbeitgeber erfuhr von den Nebenjobs seiner Beschäftigten, als es im Juni 2020 in der Fabrik in Rheda-Wiedenbrück zu einem großen Ausbruch mit dem Coronavirus unter der Belegschaft gekommen war. Denn auch seine Beschäftigten mussten als Tönnies-Mitarbeiter per behördlicher Verfügung 14 Tage in häusliche Quarantäne. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber allen Beschäftigten mit einem Nebenjob bei Tönnies fristlos. Er begründete die Rauswürfe zum einen damit, dass er sich getäuscht fühle, weil die Nebenjobs nicht von ihm genehmigt gewesen seien. Zudem hätten die Beschäftigten durch ihr Verhalten ihre Kollegen durch die Gefahr einer Coronavirusinfektion gesundheitlich sowie den Betrieb wirtschaftlich gefährdet. Zwei gewerkschaftlich vertretene Beschäftigte klagten gegen ihre Kündigungen.

Das sagt das Gericht

Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Beschäftigten ihren Hauptarbeitgeber zwar über den Nebenjob informieren müssen. Dieser hätte die Nebentätigkeit jedoch erlauben müssen. Die Reinigungstätigkeit am Sonntagmorgen habe die Tätigkeit im Schichtbetrieb beim Zulieferer unter der Woche grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Eine Kündigung habe auch nicht mit der Begründung einer möglichen Gesundheitsgefahr durch eine Infektion mit dem Coronavirus erfolgen dürfen. Von den Beschäftigten sei kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgegangen. ArbG Bielefeld, Urteile vom 01.12.2020, Az.: 1 Ca 2701/20 u. a. (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Angaben der Bundesagentur für Arbeit zur Folge haben rund 3,5 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob. Informieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen darüber, dass eine Nebentätigkeit vom Hauptarbeitgeber grundsätzlich nicht genehmigt werden muss. Will ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit aufnehmen, sollte er den Arbeitgeber immer dann darüber informieren, wenn betriebliche Interessen durch den Nebenjob berührt sein können. Ist das der Fall, kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit verbieten. Dazu ist er berechtigt, wenn die Nebentätigkeit mit der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht vereinbar ist und die Ausübung der Nebentätigkeit somit eine Verletzung der Arbeitspflicht darstellt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung vernachlässigt oder die Zielsetzung und die Wahrnehmung des Betriebes durch die Nebentätigkeit in der Öffentlichkeit beeinträchtigt wird (z. B. wenn ein Krankenpfleger im Nebenjob als Leichenbestatter tätig ist).

Nebentätigkeit für Konkurrenzbetrieb ist grundsätzlich untersagt

Während eines Arbeitsverhältnisses besteht ein Wettbewerbsverbot. Die bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten darf. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch für die Ausübung einer Nebentätigkeit. D. h., ein Nebenjob bei einem Wettbewerber des Arbeitgebers ist tabu.

Hinweis: Wettbewerbsverbot und Nebentätigkeit

Trotz eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot liegt kein Grund für die Versagung einer Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen vor, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers dabei nicht berührt werden. Das gilt vor allem für den Fall, dass ein Beschäftigter bei seinem Hauptarbeitgeber lediglich eine Teilzeittätigkeit ausübt und deshalb auf einen Nebenjob angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)