07.04.2021

Corona: Klinik-Besuchskonzept nur mit Okay des Betriebsrats

Will eine Klinikleitung das Besuchsrecht für die Angehörigen der Patienten während der Coronavirus-Pandemie regeln, benötigt sie hierfür den Betriebsrat. Denn laut dem LAG Köln hat das Gremium in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht.

Betriebsrat Corona

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Krankenhaus hatte die Arbeitgeberin im Zuge der Coronavirus-Pandemie ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Der Betriebsrat war an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Das Gremium fühlte sich übergangen und in seinem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG verletzt. In der Folge setzte das zuständige ArbG Siegburg auf Antrag des Betriebsrats eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzeptes ein. Dagegen legt die Arbeitgeberin Beschwerde beim LAG Köln ein.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht und bestätigte die Einsetzung der Einigungsstelle. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beziehe sich bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisierten. Eine solche Rahmenvorschrift stelle § 5 Abs. 1 der Corona-Schutzverordnung NRW dar. Danach habe das Krankenhaus die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren. Besuche seien (nur) auf der Basis eines Besuchskonzeptes zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetze. Entscheide sich die Klinik für die Zulassung von Besuchen, treffe sie die entsprechende Verpflichtung zum Gesundheitsschutz auch gegenüber ihren Arbeitnehmern. Für die Umsetzung der Empfehlungen bestehe ein Gestaltungsspielraum, der das Mitbestimmungsrecht eröffne. LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021, Az.: 9 TaBV 58/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Darunter fällt auch die Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes während der SARS-CoV-2-Pandemie, sofern die Regelungen auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Corona-Schutzverordnung konkretisieren.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)