23.01.2019

Compliance: Ermittlungen gegen viele Bürgermeister in Bayern

Beamten ist gesetzlich verboten, Geschenke anzunehmen, damit nicht der Verdacht aufkommt, dass sie dem großzügigen Spender einen Gefallen schulden könnten. In der Praxis kommt es aber doch immer wieder zu sogenannten Aufmerksamkeiten. Bei fünf bayerischen Staatsanwaltschaften hat dies offenbar bereits zu Ermittlungsverfahren in rund 300 Fällen geführt.

Compliance

Strenge Regeln für Beamte

In der Augsburger Allgemeinen vom 19.12.2019 wurde darüber berichtet, dass es offenbar zu Unregelmäßigkeiten in größerem Maße gekommen sein soll, in der Form, dass sogenannte Aufmerksamkeiten von Geschäftsleuten entgegengenommen wurden. Dabei sind erst in den vergangenen Jahren die sogenannten Compliance-Regeln und Gesetze immer mehr verschärft worden. Bekamen Politiker und Entscheider früher noch kistenweise teuren Bordeaux in den Keller geliefert, trauen sie sich heute nicht einmal mehr, einen Kugelschreiber anzunehmen. Das mag bisweilen etwas übertrieben wirken, aber so sind nun mal die Spielregeln. Besonders streng sind die Regeln für Beamte. Sie dürfen laut Gesetz zunächst einmal keine Geschenke annehmen, damit erst gar nicht der Verdacht aufkommt, dass sie dem großzügigen Spender einen Gefallen schulden könnten.

Ermittlungsverfahren gegen rund 300 Bürgermeister und leitende Beamte

Fünf bayerische Staatsanwaltschaften – darunter Augsburg und Ingolstadt – haben Ermittlungsverfahren gegen rund 300 Bürgermeister und leitende Beamte im Freistaat eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Bürgermeister, Bauamtsleiter, Bereichsleiter von Stadtwerken, Verantwortliche kommunaler Trinkwasserversorger und andere Beamte sollen von einem Ingenieurbüro für Wasserversorgung aus dem Raum Landshut in den Jahren 2013 bis 2016 regelmäßig Geschenke angenommen haben, zum Beispiel Einladungen zum Essen, Kartons mit Wein oder Freikarten für die bekannte Landshuter Hochzeit. Das bestätigt der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Landshut. Dort hat das Verfahren aus Zufall seinen Anfang genommen. Im Jahr 2015 wurde das Ingenieurbüro durchsucht, weil der Verdacht auf Preisabsprachen bei Ausschreibungen bestand. Zufällig entdeckten die Ermittler eine Liste jener Leute, die Geschenke von der Firma bekommen haben. Das Verhängnis nahm seinen Lauf.

Vorteilsannahme oder Bestechung

Die Staatsanwaltschaft ist von Amts wegen dazu verpflichtet, jeden einzelnen dieser 300 Fälle unter die Lupe zu nehmen. Denn juristisch betrachtet muss eine Vorteilsannahme nach § 331 Strafgesetzbuch nicht mit einer Gegenleistung verbunden sein. Steht auch noch eine Gegenleistung eines Beamten im Raum, dann lautet der Vorwurf Bestechung. Und die wird noch härter bestraft. Amtsträger sind laut Gesetz nicht nur Bürgermeister und andere Politiker, sondern auch Beamte, Richter, Notare und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.

Obergrenze für Geschenke

Viele Kommunen haben wegen der Unklarheiten bei Geschenken für Amtsträger eigene Regelungen getroffen. Häufig gibt es eine Grenze von 30 Euro. In Augsburg liegt die Grenze bei 20 Euro für Beamte und Beschäftigte der Stadt. Liegt der Wert darüber, darf die Gabe nicht mehr angenommen werden. So soll geregelt sein, dass ein Beamter einer Stadt auch mal eine Blume oder Pralinen bekommen darf, wenn jemand aus reiner Menschenfreundlichkeit oder Dankbarkeit ihm so etwas zukommen lassen will.

Der richtige Umgang mit Geschenken

Das Wichtigste sei aber, dass dergleichen Vorgänge transparent gehalten würden. Sprich: Immer melden, dass man etwas bekommen hat. Wenn der Wert des Präsents über der in der jeweiligen Antikorruptionsrichtlinie definierten Grenze liege, sei der Fall ohnehin klar. Aber auch darunter gelte: Am besten immer zurücksenden. Den Wein beispielsweise zur freien Verfügung in die Abteilungsküche stellen, ist keine gute Idee. Ein probates Mittel allerdings ist: Die Gabe beim Antikorruptionsbeauftragten zwischenlagern und dem Absender mitteilen, dass er sein Geschenk innerhalb von vier Wochen wieder abholen möge. Ansonsten spende man es an eine gemeinnützige Einrichtung.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)