News | Mitbestimmung
17.10.2016

CETA: Angst um europäische Mitbestimmung

CETA – das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen war schon fast vergessen. Ausverhandelt, weniger emotional vorbelastet als TTIP, sollte es schon bald in Brüssel durchgewinkt werden. Doch kurz davor entbrannte der Streit. Ein Riss geht durch Europa – und durch die Arbeitnehmerschaft.

Widerstand CETA© ginae014 /​ fotolia.com

Warten auf Karlsruhe

Mitbestimmung. Allein auf Deutschland kommt es an. So meinte man. Letzte Woche sah es auch noch danach aus. Alles wartete gespannt auf eine einstweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Die Frage war: Darf die Bundesregierung einer vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen oder nicht?

ÖGB gegen, DGB für Ceta

Die Haltung der Gewerkschaften in Europa zu dem Abkommen ist gespalten. Ceta sei „nicht zustimmungsreif“, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschafts-Bundes (ÖGB), Erich Foglar. In Deutschland werben hingegen Gewerkschaften für Ceta, wenn auch mit Nachbesserungen. Ceta könnte das Ende privater Schiedsgerichte bringen, sagt DGB-Chef Hoffmann. Im Interview mit der „Zeit“ spricht er sich für das Abkommen aus und lobt die kanadische Regierung.

IG Metall gegen Ceta

„Während Unternehmen und Investoren in Ceta weitreichende Rechte und Schadenersatzansprüche in Investitionsschutzverfahren zugesprochen werden, gibt es für Arbeitnehmer keine auf Vertragsbasis durchsetzbaren Rechte“, klagt IG-Metall-Vorstand Klaus Lemb.

Kanada hat ILO-Normen nicht ratifiziert

Eine neue Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die umstrittenen Handelsverträge Ceta und TTIP Mitbestimmungs- und andere Arbeitnehmerrechte zusätzlich gefährden. Im Ceta-Abkommen seien zwar Sozialklauseln enthalten. Allerdings habe Kanada die Normen der Internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO erst zu kleinen Teilen ratifiziert und sei daher rechtlich kaum daran gebunden.

Karlsruhe spricht

Letzten Mittwoch entschied das Gericht: Ja, die Bundesregierung darf zustimmen. Das Gericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung ab. Geklagt hatten mehrere Bürgerinitiativen und die Linkspartei. Für diese trat deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sarah Wagenknecht, im Gericht auf. Die Bundesregierung wurde vertreten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte sich für Ceta eingesetzt.

Widerstand aus den Regionen

Ob das deutsche Bundesverfassungsgericht noch weiter mit der Sache befasst wird, ist indes noch nicht abzusehen. Widerstand kommt aus den Regionen. In Belgien haben sich das Regionalparlament Walloniens und das Parlament der Französischen Gemeinschaft gegen Ceta ausgesprochen. Die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien haben weitreichende Mitspracherechte. Ein „Nein“ Belgiens insgesamt zu dem Abkommen ist deshalb nicht ausgeschlossen.

337.000 Unterschriften gegen Ceta

Auch in anderen Ländern wird die Unterstützung durch die Regierungen nicht unbedingt von den Menschen mitgetragen. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben in Deutschland Vertreter von Umwelt- und Sozialverbänden gegen das Freihandelsabkommen protestiert. Beim Pförtner übergaben sie letzten Mittwoch laut einer dpa-Meldung Listen mit rund 337.000 Unterschriften von Bürgern, die Ceta ablehnen.

SPÖ gespalten

In Österreich haben sich Teile der SPÖ wie der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Julia Herr gegen Ceta ausgesprochen. In Madrid demonstrierten nach Schätzungen der Organisatoren 20.000 Menschen dagegen. In Paris, Lyon und Toulouse gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Selbst in Warschau versammelten sich etwa tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Ceta und TTIP, in Krakau einige hundert weitere.

Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen