News | Geschäftsführung Betriebsrat
26.05.2015

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Mehrheit von SPD und Unionsparteien im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Mit ihm müssen künftig die Gewerkschaften um Mehrheiten in Betrieben kämpfen, wenn sie Einfluss behalten wollen. Das könnte die Rolle der Betriebsräte stärken.

Deutscher Bundestag© mojolo /​ fotolia.com

Jeder einzelne Betrieb entscheidend

Geschäftsführung Betriebsrat. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselbe Beschäftigtengruppe vertreten, soll künftig im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten. Bei konkurrierenden Tarifverträgen müsste in jedem Betrieb ermittelt werden, welche Gewerkschaft die Mehrheit hat und welches Abkommen demnach gilt. Als entscheidender Schnittstelle zwischen Belegschaften und Gewerkschaften dürfte auf die Betriebsräte eine wachsende Bedeutung zukommen.

Streiks der Lokomotivführer

Beispiel Bahn, wo nach neun Streiks der Lokomotivführer nun die Schlichtung beginnen soll: das Unternehmen hat rund 320 Betriebe. Bei weitem nicht in allen ist klar, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat, die DGB-Gewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Tarifeinheitsgesetz: Opposition empört

Linksfraktion und Grüne protestierten Medienberichten zufolge in der Debatte vor dem Wochenende heftig. Die Regelung greife in das Streikrecht ein. Auch verstoße sie gegen das Grundgesetz. Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit wollen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Unterschreibt Gauck?

Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist nicht erforderlich. Bundespräsident Joachim Gauck muss das Gesetz sodann unterschreiben. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass er dies nicht tun könnte. So dürften die Regelungen im Juli in Kraft treten.

Nahles verteidigt ihr Gesetz

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte das Gesetz eingebracht. Sie rechtfertigte das Gesetz, es werde die Tarifautonomie stärken. „Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende der kleinen Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus“, sagte sie in der Debatte des Parlamentes. Die jetzt geplante Schlichtung im Tarifkonflikt der Gewerkschaft der Lokführer mit der Deutschen Bahn sei genau im Sinne dieses Gesetzes. „Wir setzen auf Kooperation und Einigung“, sagte Nahles laut „FAZ“.

Chancen für kleinere Gewerkschaften

Der Kommentator der „Frankfurter Rundschau“: „Es wird zu zahlreichen Streitigkeiten vor Gericht führen – bis das Verfassungsgericht in ein paar Jahren über das Bürokratiemonster entscheidet.“ Es bleibt abzuwarten, ob die kleineren Gewerkschaften die Chancen erkennen, die bei allen Nachteilen auch in einem solchen Gesetz für sie liegen können – abgesehen von hoffnungslosen Gängen zu den Gerichten.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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