News | Personalrat 03.08.2015

Bundestag berät über Krankenhausstrukturgesetz

Der Deutsche Bundestag hat über das vor Kurzem von der Bundesregierung eingebrachte Krankenhausstrukturgesetz beraten. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Krankenhäuser überall gut erreichbar bleiben und vergleichbarer werden. Außerordentlich gute medizinische Qualität soll besser vergütet werden und mehr Zeit in der Pflege da sein. Wie es heißt, soll hohe Qualität sich rechnen: Krankenhäuser würden künftig hierfür Zuschläge erhalten. Wenn die Qualität aber nicht stimme, werde es Abschläge geben.

Krankenhausstrukturgesetz

Nach Angaben der Bundesregierung soll auch die Planung, wo Krankenhäuser mit welchen Fachabteilungen stehen, sich mehr an der Qualität orientieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss, wichtigstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, werde hierzu Qualitätsvorgaben entwickeln. Ziel sei es, mit der Krankenhausreform die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Die finanzielle Ausstattung soll verbessert und eine gut erreichbare Krankenhausmedizin in der Grund- und Regelversorgung gesichert werden.

 

Verbessert werden soll durch das geplante Gesetz aber auch die Arbeitsteilung zwischen gut erreichbarer Grundversorgung und Spezialisierung für hochkomplexe Behandlungsabläufe. Außerdem soll die Qualitätsorientierung in der Krankenhausplanung und -vergütung gestärkt werden. Je nach Region und Fachrichtung gäbe es an einigen Stellen zu viele Krankenhausbetten, an anderen zu wenig. Um die Versorgungsstrukturen zu verbessern, werde daher ein Strukturfonds eingerichtet. Der Fonds stelle Mittel zur Verfügung, um beispielsweise Krankenhäuser in ambulante Gesundheits- und Pflegezentren umwandeln zu können.

Bonusregelungen für viele Operationen können zu Fehlanreizen führen. Sie soll es künftig nicht mehr geben. Alle Zielvereinbarungen in Krankenhäusern, die die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidungen beeinflussen, sollen verboten werden. Für die Patienten soll dies ein Plus an Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität bedeuten. Unzureichende Qualität habe jedoch Abschläge oder auch planerische Konsequenzen zur Folge.

Krankenhausreform ab 2016

Weil das Pflegepersonal derzeit „völlig überfordert“ ist, werden im Rahmen der Krankenhausreform ab 2016 mehr Stellen für Krankenschwestern und Pfleger bereitgestellt. Bis 2018 stellt der Bund 660 Millionen Euro für mehr Pflegekräfte zur Verfügung. Ab 2019 sollen es 330 Millionen Euro pro Jahr sein. Dadurch sollen mehr als 6.000 neue Stellen im Jahr entstehen. Nicht genug, klagt die Krankenhausgesellschaft. Bei 2.000 Kliniken wären das gerade drei Stellen pro Klinik zusätzlich.

Krankenhausstrukturgesetz wirft seinen Schatten voraus

Im Bonner Generalanzeiger vom 13.07.2015 war über die Lage in NRW zu lesen:

Zu viele Klinikbetten, rote Zahlen der Krankenhausbetreiber, oft auch unnötige Operationen – mit der geplanten Krankenhausreform wollen Bund und Länder teure Überkapazitäten abbauen und Kliniken zu Kooperationen und Spezialisierung drängen.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) rechnet damit, dass in den 380 NRW-Kliniken rund 10.000 der 124.000 Betten wegfallen werden. „Der geringere Bedarf ergibt sich, weil mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden und die Behandlungsdauer sich erheblich verkürzt“, sagte Steffens dieser Zeitung.

Aktuell sind nur 76 Prozent der Betten in NRW belegt. Ein Grund: Landesweit kommen auf 100.000 Einwohner 683 Klinikbetten, bundesweit nur 615. „Zu oft haben wir in Ballungsgebieten noch ein Nebeneinander gleichartiger Therapien und Fachgebiete anstelle einer Konzentration auf die jeweiligen Stärken“, weiß Steffens. Das Zauberwort der Reform heißt „Spezialisierung“. Überkapazitäten sieht Steffens vor allem in der Chirurgie und der Geburtshilfe. Von 33.000 Betten in der Chirurgie in NRW sollen laut Krankenhausplan 5.200 wegfallen, von 9.300 in der Frauenheilkunde rund 3.000.

Der Riss geht tief durch die Krankenhauslandschaft. Während der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) glaubt, dass bundesweit jedes fünfte Klinikbett in den 2.000 Kliniken aus Kostengründen und mangels Bedarf reduziert werden muss, plant die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) nach den Sommerferien eine Protest- und Info-Kampagne gegen das „Krankenhaus-Schließungsgesetz“. KGNW-Präsident Jochen Brink mahnt, dass die Kliniken „die zentrale Säule der Notfallversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit“ seien. Für ambulante Notfallleistungen erhielten sie aber pro Fall im Schnitt nur 32 Euro bei 120 Euro Kosten. Allein dies führe zu einer Unterdeckung von 250 Millionen Euro. Die Folge: 42 Prozent der deutschen Kliniken schreiben rote Zahlen.

Steffens setzt aber darauf, dass sich kleine Krankenhäuser einer Region über moderne Telekommunikationsmittel vernetzen und im Verbund Diagnosen und Therapien gemeinsam diskutieren und entscheiden, welches Haus im Verbund das am besten leisten kann. Künftig müsse nicht jedes Krankenhaus alles anbieten. „Das kann bei geringen Fallzahlen nie kostendeckend sein und geht auch zu Lasten der Qualität“, sagte sie.
NRW-Ministerin Steffens hat den Bezirksregierungen in NRW bereits „Orientierungswerte“ für die Planungen übermittelt:

RP Arnsberg – Bettensoll 2013: 27.955; Zielwert 2015: minus 2.103 Betten

RP Düsseldorf – Bettensoll 2013: 38.293 Betten; Zielwert 2015: minus 3.771 Betten

RP Köln – Bettensoll 2013: 26.998 Betten; Zielwert 2015: minus 2.052 Betten

RP Münster – Bettensoll 2013: 18.370 Betten; Zielwert 2015: minus 892 Betten

RP Detmold – Bettensoll 2013: 12.871 Betten; Zielwert 2015: minus 1.034 Betten

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )