01.08.2018

Bundesregierung beschließt höhere Beamtenbesoldung

Das Tarifverhandlungsergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes soll auf die Bundesbeamten übertragen werden. Dies beschloss die Bundesregierung im Juli 2018 und leitete einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu.

Beamtenbesoldung

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat Nachwirkung

Die Bundesregierung hat im Juli die Anpassung der Beamtenbesoldung für die Bundesbeamten und die Beamtenversorgung für die Jahre 2018, 2019 und 2020 beschlossen. Sie nahm die Vorschläge des Bundesministers des Innern an, der dem Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst folgte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete sie dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung zu.

Wie sieht die Anpassung aus?

Falls der Gesetzgeber den Vorstellungen der Bundesregierung folgen sollte, würden sich die Dienst- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöhen. Der erste Anpassungsschritt würde im Vergleich zum Tarifbereich (dort 3,19 Prozent) aber um 0,2 Prozentpunkte verringert. Der dadurch einzusparende Betrag soll der Versorgungsrücklage zugeführt werden. Bundesbeamtinnen und -beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 erhalten zudem 2018 vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Die Anwärterbezüge würden sich zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro erhöhen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)