17.01.2022

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Über den Winter hin und im Frühjahr 2021 verschärfte sich im gesamten Bundesgebiet die Coronapandemie. Die Inzidenzwerte stiegen in bis damals nicht erreichte Höhen. Das war für die Bundesregierung der Anlass, mit dem Infektionsschutzgesetz die sogenannte Bundesnotbremse zu verabschieden, da die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer nicht mehr griffen. Ziel war es, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzte.

Bundesnotbremse

Notbremse griff in Grundrechte ein

Die Regelungen der Notbremse waren seit dem 24. April 2021 automatisch anzuwenden, sobald die „Sieben-Tage-Inzidenz“ in einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt, d.h. 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/Woche. Die Maßnahmen sahen u.a. eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vor sowie Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und Wechselunterricht in den Schulen. Mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wollte die Bundesregierung Leben und Gesundheit der Bürger schützen. Auch die Entlastung des Gesundheitssystems war ein wichtiges Argument. Die Maßnahmen empfanden allerdings viele Menschen als Eingriff in die Grundrechte. Daher oblag es dem Bundesverfassungsgericht, jetzt zu prüfen, ob die Bundesnotbremse den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, die an Gesetze zu stellen sind, die mit solchen Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Maßnahmen sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Gemäß der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in der extremen Situation der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn die Beschränkungen verfolgten ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel: den Schutz von Leben und Gesundheit. Die Beschränkungen waren geeignet und erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, und sie waren auch nicht unverhältnismäßig. Es war legitim, da man davon ausgehen konnte, dass die Maßnahmen der Notbremse die Anzahl der Infektionen reduzieren würden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollten die Kontakte, insbesondere in geschlossenen Räumen, abermals beschränken und die sonstigen Schutzmaßnahmen unterstützen. Die Maßnahmen sollten dem Risiko entgegenwirken, dass die allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen im privaten Umfeld nicht eingehalten werden.

Ausnahmen waren möglich

Die Maßnahmen gelten zudem als verhältnismäßig, da der Gesetzgeber nicht nur einseitig dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie dem Funktionieren der Gesundheitssysteme den Vorrang eingeräumt habe. Denn verschiedene Ausnahmeregelungen haben einen Ausgleich für die erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen geschaffen, wie beispielweise die Berufsausübung auch während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung oder Ausnahmen innerhalb des Sorge- und Umgangsrechts. Umfassende Ausgangsbeschränkungen sind nur in einer äußerst erheblichen Gefahrenlage angemessen. Während der konkreten Situation in der Pandemie war die Entscheidung des Gesetzgebers für die angegriffenen Maßnahmen tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)