News | Personalrat
21.05.2015

Bund gibt Milliarden für kommunale Investitionen

Der Bund will in diesem Jahr zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in einem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bilden, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren (2015 bis 2018) in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter will er festlegen, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Hauptsächlich sind Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur vorgesehen. Zur Entlastung der Länder und Kommunen will der Bund bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern jeweils 500 Millionen Euro im laufenden und im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Gleichwohl gibt es gewichtige Hinderungsgründe zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen.

Kommunale Investitionen© digitalgenetics /​​​ iStock /​​​Thinkstock

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (Drucksache 18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit bleibt es bei der „schwarzen Null“. Dies ist vor allem durch die Annahme der Regierung möglich, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 3,1 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher im Haushalt eingeplant.

Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben des Nachtragsetats sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise

Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie nicht ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft. Das hat eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags ergeben. Die Abgeordneten befragten die Verbandsvertreter und weitere Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds begrüßte die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und bescheinigte darüber hinaus dem jetzigen Regierungsbündnis, seine Koalitionsvereinbarung sei die bisher „kommunalfreundlichste“. Er bedauerte aber, dass die geplante Förderung einen Großteil der erforderlichen Investitionen gar nicht abdecke, weil der Bund wegen der grundgesetzlichen Trennung der föderalen Ebenen nur Investitionen finanzieren dürfe, für die er die Gesetzgebungskompetenz habe. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Straßenbau nur Investitionen in den Lärmschutz und bei Gebäuden, etwa von Schulen, nur die energetische Sanierung finanziert werden darf.

Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium Daniela Trochowski forderte deshalb, solche Beschränkungen aufzuheben. Dem hielt Dr. Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, entgegen, dass auch innerhalb der vom Gesetzentwurf abgedeckten Bereiche der Investitionsbedarf höher sei als die jetzt vorgesehenen Gelder. Langfristig solle man aber über die mit der Föderalismusreform geschaffenen Abgrenzungen noch einmal nachdenken.

Wenig Vorgaben für kommunale Investitionen

Auch der Deutsche Städtetag, der Verband der Großstädte, fordert nicht, die Kriterien zu erweitern, wie dessen Vertreter Stefan Anton klarstellte. Denn der Städtetag wolle vor allem schnelle Handlungsfähigkeit. Anton begrüßte, dass der Gesetzentwurf, von den verfassungsbedingten Einschränkungen abgesehen, wenig Vorgaben mache. Die Kommunen könnten am besten einschätzen, wo welche Investitionen sinnvoll seien. Positiv wertete Anton auch, dass den Ländern ein großer Spielraum bleibe, das Kriterium „finanzschwach“ für ihre Kommunen zu definieren. Allerdings kritisierte Daniela Trochowski für das Land Brandenburg, dass die Inanspruchnahme von Kassenkrediten eines der Kriterien sei, nach denen die Finanzschwäche bemessen werden solle. Gemeinden mit hohen Kassenkrediten stünden aber „zum Teil bei der Steuerkraft an der Spitze“, konstatierte sie.

Thema mehrerer Sachverständiger war, dass der Gesetzentwurf einen mindestens 10%igen Eigenanteil bei den geförderten Investitionen verlangt. Besonders finanzschwache Kommunen könnten oft selbst diesen geringen Anteil nicht aufbringen. Jörg Zeuner von der Kreditanstalt für Wiederaufbau forderte daher die Länder auf, notfalls aus eigenen Haushaltsmitteln sicherzustellen, dass „diese zehn Prozent da sind“.

Fördergelder vollständig an Kommunen weiterreichen

Da Fördergelder des Bundes für Kommunen immer über die Länder laufen, spielten in mehreren Fragen von Abgeordneten die berüchtigten „klebrigen Hände“ eine Rolle. Damit ist gemeint, dass die Gelder oft nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht werden. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistags leitet, stellte aber fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Ländern keine Möglichkeit lasse, Gelder abzuzweigen.

Zu der im selben Gesetzentwurf geregelten Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stellten die Sachverständigen einhellig fest, dass angesichts der aktuell prognostizierten Flüchtlingszahlen die Mittel bei Weitem nicht ausreichen würden. Die Kölner Stadtkämmerin Klug wies darauf hin, dass diese zusammen mit den anderen Formen der Zuwanderung vor allem die größten Städte vor erhebliche Herausforderungen stelle. Es entstehe ein erheblicher Mehrbedarf etwa bei der Bildung, Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Gleichzeitig erfordere die wachsende Zahl älterer Menschen Investitionen beispielsweise in die Barrierefreiheit. Derzeit noch strukturstarke Städte wie Köln stießen dadurch an ihre finanziellen Grenzen. Das jetzt diskutierte Vorhaben solle daher der „Einstieg in die Diskussion werden“, wie solche Städte „vor dem Kippen bewahrt werden“, wünschte sich Klug.

Autor: Werner Plaggemeier 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen