Lexikonstichwort | Beitrag aus „Kommentierte Betriebsvereinbarungen - online“
07.04.2016

Büropersonal

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Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Büropersonal zur Verfügung stellen. Dieses Büropersonal kann den Betriebsrat bei der Erledigung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen. Die Bereitstellung obliegt dem Arbeitgeber und ist von der Größe des Betriebsratsgremiums und den anfallenden Aufgaben abhängig.

Einführung zum Thema

Welche Aufgaben kann das Büropersonal übernehmen?

In erster Linie ist jedes Betriebsratsmitglied selbst für die Erledigung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben verantwortlich. Daher können nur unterstützende Arbeiten vom Büropersonal übernommen werden, wie z.B. Schreibarbeiten, Postversand, Ablage und Archivierung von Kopien und Dokumenten, Annahme der Telefonate und Terminverwaltung.

Die Hauptaufgabe des Büropersonals besteht jedoch darin, Protokolle nach Anweisung des Betriebsratsvorsitzenden oder des Ausschussvorsitzenden zu erstellen und diese nach Fertigstellung an die entsprechenden Betriebsratsmitglieder bzw. an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Rechtsgrundlagen

Ist die Bürokraft selbst Betriebsratsmitglied, ist sie nach der Rechtsprechung des BAG nicht auf die nach § 38 Abs. 1 BetrVG vorgeschriebene Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder anzurechnen. § 38 BetrVG sieht die Freistellung mindestens eines Betriebsratsmitglieds in Betrieben vor, in denen in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder …

Autor: Maria Lück

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