News | Geschäftsführung Betriebsrat
05.07.2016

Brexit und seine Folgen für Europäische Betriebsräte

Das britische Volk hat gesprochen. Es will raus aus der EU. Doch wohin? In den EWR wie Norwegen? Oder in Verträge und Abkommen, wie die Schweiz? Oder doch lieber wieder zurück in die EU? Mit welchen Folgen für Europäische Betriebsräte, hat die EWC Academy untersucht.

Folgen Brexit© shockfactor.de /​ fotolia.com

Wir sind im Brexit – holt uns hier raus!

Geschäftsführung Betriebsrat. Wie bekommt man Zahnpasta wieder zurück in die Tube? Ähnlich hört sich die Frage an, die so manchen Brexit-Befürworter derzeit im noch Vereinigten Königreich umtreibt. Denn der Wahn ist kurz, die Reue über Volkes Wille zum Austritt aus der EU lang. Also alles wieder auf Anfang? Doch wann, wozu und vor allem: wie?

Unbehagen in Betriebsratskreisen

Auch in Betriebsratskreisen mehrt sich Unbehagen. Was geschieht mit Europäischen Betriebsräten (EBR) nach dem Austritt? Die EWC Academy in Hamburg hat die verschiedenen möglichen Szenarien auf ihre Folgen für EBR untersucht.

Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie

Danach gilt zur Zeit in Großbritannien das Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie – und EU-Recht dort so lange die Mitgliedschaft besteht. Erst nach deren Beendigung kann die britische Regierung entscheiden, ob sie das EBR-Gesetz aufheben oder beibehalten möchte.

Mandate britischer EBR-Mitglieder

Vor dem 15. Dezember 1999 gab es kein EBR-Gesetz im Vereinigten Königreich. Trotzdem hatten damals viele große britische Unternehmen einen EBR gegründet. Die EBR-Vereinbarung wurde dann z. B. nach belgischem, deutschem oder französischem Recht geschlossen.

Belegschaft im Vereinigten Königreich

In der Regel wurde auch die Belegschaft im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei den Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sind die dortigen Belegschaften in über 70 Prozent aller Fälle heute im EBR vertreten.

Kein massenhafter Verlust britischer Mandate

Einen massenhaften Verlust britischer Mandate befürchtet vor diesem Hintergrund die EWC Academy in der Praxis nicht. Anders sei die Situation bei den EBR-Vereinbarungen nach britischem Recht. Hier sei völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Verschiedene Austrittsszenarien

Für die Zeit nach einem tatsächlich vollzogenen Austritt beschreibt die EWC-Untersuchung mehrere Szenarien:

  • Die Norwegen-Option: Großbritannien tritt wie Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Norwegen setzt nahezu alle EU-Gesetze in sein nationales Recht um, hat aber kaum Einfluss auf die Gesetzgebung. Daher gilt auch die EBR-Richtlinie in Norwegen ohne Einschränkung.
  • Die Schweiz-Option: umfassende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU sorgen zwar für eine weitgehende Anlehnung der Eidgenossen an die EU. Die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat gilt jedoch nicht. Im Juni 2012 fand sich im Parlament dafür keine Mehrheit.
  • Zerfall des Vereinigten Königreiches:
    • Die schottische Regierung kündigte baldige Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen Mitgliedsstaaten über den Verbleib Schottlands in der EU an.
    • Mindestens Nordirland würde sich für eine Sonderregelung gegenüber der EU aussprechen, eine Wiedervereinigung mit EU-Land Irland ist in der Diskussion.
    • London hat sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Stadt könnte ein Stadtstaat wie Singapur werden und Mitglied der EU bleiben.
    • Gibraltar stimmte mit einer Mehrheit von 96 Prozent für die EU-Mitgliedschaft. EU-Land Spanien fordert eine gemeinsame Souveränität, um Gibraltars EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten.
    • Argentinien fordert die Aufnahme neuer Verhandlungen über eine Souveränität der Falkland-Inseln.

Brexit oder Nicht-Brexit – das bleibt die Frage

Update vom 1. Juli 2016: Die Norwegen-Option wird klar unterstützt. Nur 38 Prozent sagten in letzten Meinungsumfragen der BBC, den Zugang zum Binnenmarkt zu verlieren, würde sich lohnen. Mehr als ein Drittel der Wähler glaubt trotz des Ergebnisses des Referendums nicht daran, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Und dann bräuchten sich die EBR auch keine Sorgen mehr wegen eines Brexit zu machen.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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