22.09.2020

Boykott des Personalers kostet Betriebsrat das Mandat

Weigert sich der Betriebsrat, mit einem vom Arbeitgeber als zuständigen Ansprechpartner benannten Personalleiter zu kooperieren, handelt es sich dabei um einen groben Verstoß gegen eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht. Laut Beschluss des LAG Düsseldorf rechtfertigt ein solches Verhalten die Auflösung des Betriebsrats.

Betriebsrat Auflösung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit rund 690 Beschäftigten. 2018 wurde ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Als die Arbeitgeberin den Personalleiter als zuständigen Ansprechpartner für den Betriebsrat benannte, weigerte sich das Gremium, mit dem Personalchef zusammenzuarbeiten. Der Betriebsrat beschloss die Weigerungshaltung förmlich und setzte diese tatsächlich über einen längeren Zeitraum nachhaltig um. Die Arbeitgeberin beantragte deshalb beim zuständigen Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium habe grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen, indem es die Zusammenarbeit mit dem Personalleiter verweigert habe. Mit diesem Verhalten habe der Betriebsrat das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht folgte der Argumentation der Arbeitgeberin und löste den Betriebsrat auf. Kraft ihrer Organisationshoheit obliege es der Arbeitgeberin, für sie den Ansprechpartner zu bestimmen. Selbst wenn der Personalleiter nicht in sämtlichen Punkten konform mit dem Betriebsverfassungsrecht gehandelt habe, durfte der Betriebsrat nicht im Wege der Selbsthilfe die Zusammenarbeit mit ihm einstellen. Vielmehr hätte er sich mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts zur Wehr setzen müssen. Durch die Nichtzusammenarbeit mit dem Personalleiter habe der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: 14 TaBV 75/19 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Auflösung des Betriebsrats im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG setzt eine grobe, d. h. objektiv erhebliche Pflichtverletzung des Betriebsrats als Gremium voraus. Eine Pflichtverletzung gilt als grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Die weitere Amtsausübung des Betriebsrats muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles untragbar erscheinen. Das ist der Fall, wenn der Betriebsrat seine gesetzlichen Befugnisse überschreitet und dies zur Störung der Ordnung und des Friedens im Betrieb führt oder wenn er es dauerhaft bzw. wiederholt versäumt, seine Rechte und Pflichten zum Schutz er Beschäftigten wahrzunehmen.

Übersicht: Grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG

  • Nichtwahrnehmung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte
  • Nichteinberufung von verpflichtenden Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
  • Nichtbehandlung von Beschwerden nach § 85 BetrVG
  • Nichtbestellung eines Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, des Wahlvorstandes, des Betriebsausschusses
  • durchschnittlich nur alle zwei Monate stattfindende Betriebsratssitzungen in einem Betrieb mit fast 600 Beschäftigten
  • Verweigerung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
  • grobe Beleidigung des Arbeitgebers
  • Unterlassung jeglichen Kontaktes mit der Gewerkschaft
  • Beschluss, der zu unzulässigen Arbeitskampfmaßnahmen aufruft oder eindeutig parteipolitischen Inhalt hat
  • unzulässige Aufgabenübertragung auf den Vorsitzenden
  • Veröffentlichung von Vergütungsgruppen oder Entgelthöhen einzelner Kollegen am Schwarzen Brett

Amtszeit endet mit Rechtskraft der Entscheidung

Sobald der gerichtliche Auflösungsbeschluss rechtskräftig (nicht mehr anfechtbar) ist, endet die Existenz des Betriebsrats und damit die Amtszeit sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder sofort und unmittelbar. Alle sich aus der Mitgliedschaft im Betriebsrat ergebenden Rechte und Pflichten erlöschen. Darüber hinaus verlieren die Betriebsratsmitglieder ihren Versetzungsschutz sowie ihren besonderen – auch den nachwirkenden – Kündigungsschutz. Als unmittelbare Folge der Auflösung muss das Gremium nach § 13 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG neu gewählt werden. Das Arbeitsgericht muss zu diesem Zweck unverzüglich einen Wahlvorstand einsetzen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)