News | Geschäftsführung Betriebsrat
15.06.2016

Börsen-Betriebsrat fordert Standort Frankfurt

Immer wieder gab es Pläne zur Fusion Deutscher und Londoner Börse. Diesmal scheint es ernst zu werden. Und prompt gibt es Streit: Wo soll die fusionierte Börse ihren Sitz haben? England will sie bei sich, der Betriebsrat der Deutschen Börse in Frankfurt am Main, Brexit right or wrong.

frankfurt city skyline nachts© apfelweile /​ fotolia.de

Geschäftsführung Betriebsrat. Carsten Kengeter ist entschlossen. Der Chef der Deutschen Börse will aus seinem Unternehmen und Konkurrent London Stock Exchange (LSE) ein einziges Unternehmen machen. Alles scheint gut zu laufen: die Aktionäre auf beiden Seiten des Kanals wollen es, die Regierungen wollen es – nur seine eigenen Mitarbeiter in Frankfurt offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie Kengeter es gern hätte.

Harte Forderungen

Deren Betriebsrat hat nun einen Katalog mit „harten Forderungen“, so das „Handelsblatt“, aufgestellt für ihre Zustimmung zu der geplanten Fusion. Kernpunkt: Die vereinte Börse kommt an den Main, oder der Finanzplatz Frankfurt könnte ansonsten „in seiner Fortentwicklung erheblich beschädigt werden“.

Schreiben an Aktionäre und Mitarbeiter

Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Betriebsrates an Aktionäre und Mitarbeiter der Börse. Darin fordert dieser, dass der neue Holdingsitz des fusionierten Unternehmens nicht wie bislang geplant in London, sondern in Frankfurt begründet werden müsse. Andernfalls drohe dem Finanzplatz Frankfurt der „Bedeutungsverlust“.

Forderungspunkte

Im Einzelnen fordert die Beschäftigtenvertretung:

  • Rechtssitz der Holding Frankfurt,
  • Verankerung dieses Sitzes in der Unternehmenssatzung,
  • jede künftige Verlegung dieses Sitzes nur nach vorheriger Zustimmung der Hessischen Börsenaufsicht. Diese soll auch ein Vetorecht bei Investitionsentscheidungen bekommen.
  • Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge ausgeschlossen,
  • Rechtlich verbindliche Personal– und Standortgarantien der Holding für mindestens 20 Jahre von beiden Börsen,
  • Verbleib der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt als Holding für alle Gruppengesellschaften.
  • Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen,
  • wenn Personalabbau dann nur sozialverträglich und
  • bei vorheriger signifikanter Verringerung von Sachkosten.

Wichtigste Entscheidung für Finanzplatz

Die Frage nach dem Sitz sei „eine sehr wichtige, wenn nicht gar die wichtigste politische, unternehmerische und wirtschaftliche Entscheidung für einen Finanzplatz“, heißt es weiter in dem Schreiben. Bis jetzt ist London als künftiger Sitz der Börse geplant. Das könne, so der Betriebsrat, den Finanzplatz Frankfurt mit einem Verlust an Einfluss, Bedeutung und Wert „in seiner Fortentwicklung erheblich“ beschädigen, „mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes“.

Holdingtöchter nur noch Anhängsel?

Kengeter hat bislang immer beteuert, dass beide Börsen – LSE und Deutsche Börse – in ihrer heutigen Form bestehen bleiben sollen. Die Töchter der Holding sollen ihre jeweiligen Sitze in Frankfurt und London behalten. Doch diese Standortgarantien sind nach Einschätzung des Betriebsrates „rechtlich nicht verbindlich oder schwer durchsetzbar“.

Kein Aufsichtsrat

Die neue Holding hätte keinen Aufsichtsrat wie nach deutschem Recht, sondern ein Board nach britischem Recht. Investitionen in den Finanzplatz Frankfurt würden künftig von diesem Board der Holding getroffen. Die Deutsche Börse sei künftig ein von der Holding „beherrschtes Unternehmen“. Das werde die „richtungsweisenden Entscheidungen treffen“, allein von London aus. „Der Bedeutungsverlust für Frankfurt ist vorprogrammiert“, so der Betriebsrat.

Künftig Widerruf ausgeschlossen

Besonders besorgt zeigt sich der Betriebsrat darüber, dass die für den Zusammenschluss derzeit noch erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden nach dem erfolgreichen Zusammenschluss „erteilt sind und nicht mehr widerrufen werden (können)“. Eine spätere Verlegung des Sitzes der Deutschen Börse sei dann ohne rechtliche Absicherung möglich – und 425 Jahre Frankfurter Börsengeschichte wären zu Ende.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen