News | Geschäftsführung Betriebsrat
23.07.2015

BMW Outsourcing nur an Logistikdienstleister mit Tarifvertrag

Der Gesamtbetriebsrat von BMW macht mit zweierlei Nachrichten von sich reden. Zuerst die gute: Die BMW AG will Aufträge für Logistikdienstleistungen in der Fahrzeug- und Komponentenfertigung nur noch an externe Unternehmen mit Tarifvertrag der IG Metall vergeben. Und nun die weniger gute: Betriebsräte des Autokonzerns sollen über „umstrittene Sozialkassen“ verfügen.

Outsourcing BMW© xtock /​ fotolia.com

Gespräche mit Unternehmen 

Geschäftsführung Betriebsrat. Unternehmen, Gesamtbetriebsrat und IG Metall Bayern haben vereinbart: Logistikaufträge gehen nur noch an Unternehmen mit IG Metall-Tarifvertrag. Dies teilte die IG Metall am Freitag mit.

Kampf gegen unterschiedliche Arbeitsbedingungen

Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler berichtet von immer öfter auftretenden Fällen von Zweiklassengesellschaften unter Beschäftigten innerhalb einer einzigen Wertschöpfungskette: gute Arbeit durch Tarifbindung, schlechtere oder prekäre Konditionen ohne. Dieser Tendenz stelle man sich mit dem Ziel „ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag“ entgegen.

GBR-Vorsitzender zufrieden

Zufrieden äußert sich auch Manfred Schoch, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der BMW AG und einer der Unterzeichner des Memorandums. Man wolle gute Arbeit für alle Beschäftigten, nicht nur wenn sie bei, sondern auch wenn sie für BMW arbeiten. Die BMW AG werde ihrer Rolle als verantwortungsvoller Arbeitgeber gerecht, wenn sie auf der Beschäftigungslandkarte innerhalb ihrer Werke weiße Flecken ohne Tarifbindung verhindert, so Schoch.

Seltenes Einvernehmen bei Outsourcing

So viel Einvernehmen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung, sonst eher selten, bei BMW aber offenbar kein Einzelfall. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ vom Dienstag vergangener Woche verfügen BMW-Betriebsräte über sogenannte Sozialkassen mit zum Teil sechsstelligen Euro-Beträgen – mit Wissen des Unternehmen.

Schoch in der Kritik

Vor allem im Kreuzfeuer der Kritik: Schoch. Er soll dem Bericht zufolge Vollmacht über ein Bankkonto einer sogenannten Sozialkasse des Gesamtbetriebsrats (GBR) haben. „Frontal 21“ vorliegenden Rechnungen und Konto-Anweisungen zufolge wurden von dem Konto bei der BMW-Bank Ende 2009 rund 370.000 Euro für die Einrichtung des BMW-eigenen Hotels „Ammerwald“ in Österreich gezahlt.

Weitere Sozialkassen

Weitere Sozialkassen existieren „Frontal 21“ zufolge in zahlreichen Werken. Verwaltet würden diese vom Betriebsrat, finanziert insbesondere aus dem Verkauf aussortierter Autoteile, die BMW dem Betriebsrat überlasse. Die Arbeitnehmervertreter verfügten so über hohe Summen – auch in bar. Aus den Sozialkassen könnten sich Mitarbeiter Zahnersatz oder Brillen mitfinanzieren lassen. Wer den Zuschuss bekommt, entscheide der Betriebsrat. Die Unternehmensleitung decke die Vorgänge und sei informiert.

Gesetzesverstoß oder …

Der Betriebsrat verstoße eindeutig gegen das Gesetz. Die Unabhängigkeit des Betriebsrates vom Unternehmen sehen Bernhard Steinkühler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Unternehmensexperte Manuel René Theisen, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, in Gefahr. Gewählte Arbeitnehmervertreter müssten vermögenslos sein.

… kein Gesetzesverstoß

Schoch und BMW verweisen auf die Staatsanwaltschaft München I. Sie habe  im Jahr 2011 nach einer anonymen Anzeige keine Ermittlungen aufgenommen – aufgrund „der lückenlosen, transparenten Darstellung der Herkunft und Verwendung der jeweiligen Beträge“ aus der GBR-Sozialkasse.

Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen