News | Personalrat 01.09.2016

Beurteilungen: Schwierigkeiten im Bewertungssystem

Die Suche nach einem gerichtsfesten System zur gerechten Beurteilung von Beschäftigten, das gerade dann belastungsfähig sein muss, wenn sich mehrere Beamte auf einen höher dotierten Posten bewerben, wird von Dienststellenleitungen wie Personalräten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als schwierige Aufgabe bezeichnet.

Beurteilungsrichtlinien

Es gibt viele Urteile der Verwaltungsgerichte, aus denen sich ergibt, dass Vorgesetzte nicht ausreichend objektiv oder zu intransparent über Leistungen der Beschäftigten entschieden haben. Vielfach sind die Beurteilungen erst nach der Beförderung veröffentlicht worden. Aber anders als früher machen abgelehnte Bewerber immer häufiger geltend, durch die Auswahlentscheidung in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein – oder rügen eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2012, das sich kritisch mit Beurteilungssystemen auseinandersetzte und den Dienstherrn verpflichtet, Beförderungen bis zur Urteilsverkündung zu unterlassen.

Die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung lassen Beamte gerichtlich überprüfen. Schließlich gewährt Artikel 33 des Grundgesetzes jedem Deutschen das Recht, „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ zu haben. Dieses Prüfrecht haben bislang viele Beamte wahrgenommen.

Keine ausgewogenen Beurteilungen

Beispielsweise hatten nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 04.08.2016 in jüngerer Vergangenheit mehrere Beschäftigte der Branddirektion Stuttgart, aber auch des Ordnungs- und des Baurechtsamts das Klagerecht wahrgenommen. Sie wären zum Schluss gekommen, der Vergleich ihrer dienstlichen Beurteilungen mit den Mitbewerbern sei weder ausgewogen noch stimmig gewesen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart und auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ermittelten bei Beförderungsvorgängen in der Stadtverwaltung Formfehler, weshalb die Kommune gezwungen wurde, ihre viele Jahre lang für ausreichend bewerteten leistungsbezogenen Beurteilungskriterien zu ändern. Bisher fand die Einschätzung lediglich anlassbezogen statt (sogenannte Bedarfsbeurteilungen).

Bedarfsbeurteilungen sollen aber nur wesentliche Änderungen gegenüber Regelbeurteilungen darstellen. Letztere gibt es aber der Zeitungsmeldung zufolge nicht in der Stadtverwaltung. Mittlerweile sind sich Dienststelle und Gesamtpersonalrat einig, das auf die Besonderheiten der Kommunalverwaltung veränderte System des Landes zu übernehmen. Das sieht vor, in einem Punktesystem Leistungsergebnisse, Sozialverhalten, Mitarbeiterführung sowie Fachwissen, Lernfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Verhandlungsgeschick sowie Ausdauer und Belastbarkeit zu benoten. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Mitarbeiter klagten schon erfolgreich, weil ihre Note nicht auf-, sondern abgerundet worden war.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )