19.01.2021

Betriebsversammlung darf trotz Corona stattfinden

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat virtuelle Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen ermöglicht. Das LAG Hamm musste jüngst die Frage klären, ob der Betriebsrat verpflichtet sein kann, eine audiovisuelle Betriebsversammlung statt einer Präsenzveranstaltung durchzuführen.

Betriebsversammlung Corona

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einer Klinik mit rund 350 Beschäftigten wandte sich der Betriebsrat im Juni 2020 an die Arbeitgeberin und bat um Zusage der Kostenübernahme für die Durchführung einer Betriebsversammlung am 30.06.2020. Er habe eine Schützenhalle ausfindig gemacht, in der eine Betriebsversammlung mit bis zu 170 Teilnehmern unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln durchführbar wäre. Die Arbeitgeberin bat um erneute Überprüfung der sicheren Durchführbarkeit einer Präsenzveranstaltung in der aktuellen Pandemielage und regte an, die in § 129 BetrVG neu geschaffene Möglichkeit der audiovisuellen Betriebsversammlung in Betracht zu ziehen, wofür sie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen würde. Der Betriebsrat forderte daraufhin die Arbeitgeberin dazu auf, ein Konzept für eine audiovisuelle Betriebsversammlung auszuarbeiten und vorzulegen. Nachdem die Arbeitgeberin die Forderung mit dem Hinweis, dass dies Aufgabe des Betriebsrats sei, abgelehnt hatte, zog der Betriebsrat vor das zuständige Arbeitsgericht und beantragte im einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahlung des begehrten Kostenvorschusses für die vorgeschlagene Räumlichkeit.

Hinweis: Virtuell bis 30.06.2021 erlaubt

Mit der Einführung des § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz hat der Gesetzgeber auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsratsarbeit reagiert. Die Vorschrift ist deshalb auch mit dem Titel „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ überschrieben. Die Regelungen des § 129 BetrVG gelten – Stand Redaktionsschluss – bis zum 30.06.2021. Danach gilt wieder die alte Rechtslage. Ob die Regelung noch einmal verlängert wird oder eventuell sogar dauerhaft fester Bestandteil des BetrVG wird, bleibt abzuwarten. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten zu berichten gibt, erfahren Sie es hier.

Quelle: Die Verlängerung ergibt sich aus den in Art. 4 des Gesetzes vorgenommenen Änderungen zum gestuften Inkraft- und Außerkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht bejahte einen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der Kosten für bis zu drei externe Teilbetriebsversammlungen im 4. Quartal 2020. Dem Betriebsrat sei durch § 129 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, den er unter Beachtung des Ausgangsleitbildes einer Präsenzveranstaltung sachgerecht auszufüllen habe. Mit seiner Entscheidung, allen zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung berechtigten Personen in bis zu drei Teilversammlungen eine Teilnahme zu ermöglichen, bewege sich der Betriebsrat mit dem behördlich nicht beanstandeten Hygienekonzept innerhalb des ihm zugestandenen Beurteilungsspielraumes. Für den Arbeitgeber bestehe in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 2 BetrVG die Verpflichtung, die erforderlichen Sachmittel und Räumlichkeiten für eine nichtöffentliche Betriebsversammlung bereitzustellen. Der bloße Verweis des Arbeitgebers auf technische Möglichkeiten reiche nicht aus. LAG Hamm, Beschluss vom 05.11.2020, Az.: 13 TaBVGa 16/20

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Gesetzgeber schreibt die Einberufung einer Betriebsversammlung pro Quartal vor. Solange das Coronavirus grassiert, stellt sich für die Betriebsratsgremien die Frage, unter welchen Bedingungen sie Betriebsversammlungen durchführen sollen. Gemäß § 129 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Der Betriebsrat hat also einen Ermessensspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob er eine Präsenzveranstaltung abhält oder sich für ein „audiovisuelles Treffen“ entscheidet. Das LAG Hamm betonte in seinen Urteilsgründen, dass die – vorerst bis zum 30.06.2021 geltende – Übergangsregel des § 129 Abs. 3 BetrVG keine Gleichwertigkeit der beiden Veranstaltungsformen oder gar eine Präferenz zugunsten einer virtuellen Betriebsversammlung statuiert.

Hinweis: Vor Ort hat Vorteile

Sofern es dem Betriebsrat gelingt, ein belastbares Schutzkonzept zur Durchführung von Betriebsversammlungen als Präsenzveranstaltungen in inner- oder ausbetrieblichen Räumlichkeiten anzubieten und umzusetzen, so ist dieser Alternative – stets abhängig von dem aktuellen Infektionsgeschehen – grundsätzlich der Vorzug gegenüber der virtuellen Lösung einzuräumen. Denn ein konstruktiver kommunikativer Austausch zwischen Belegschaft und Betriebsrat setzt voraus, dass die Beschäftigten und die Betriebsratsmitglieder an einem Ort zusammenkommen, um miteinander zu diskutieren und dabei von allen Teilnehmern gesehen und gehört zu werden. Eine virtuelle Betriebsversammlung kann dies kaum leisten.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)