Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat 10.08.2017

Betriebsvereinbarungen: Nach dem Abschluss ist vor der Umsetzung

Kennen Sie das auch: Sie haben nach langen und zähen Verhandlungen eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, aber der Arbeitgeber lässt sie einfach liegen? Schauen Sie dem nicht tatenlos zu, sondern helfen Sie dem Arbeitgeber auf die Sprünge. Oder gibt es gute Gründe, die Betriebsvereinbarung nicht umzusetzen? Dann verlieren Sie keine Zeit, sondern bessern Sie nach.

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Gesetzgeber hat mit § 77 Abs. 1 BetrVG eindeutig geklärt, dass eine Betriebsvereinbarung umzusetzen ist – und zwar vom Arbeitgeber. Entsprechend hat der Betriebsrat auch das Recht, das zu erzwingen. Allerdings kann er keine Individualrechte für Arbeitnehmer einklagen. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat z.B. vereinbart, dass den Arbeitnehmern Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, darf der Arbeitgeber dieses Angebot nicht einfach wieder zurückziehen. Wenn doch, kann der Betriebsrat die Umsetzung durch Klage beim Arbeitsgericht erzwingen. Den individuellen Anspruch auf eine Weiterbildungsmaßnahme darf er dagegen nicht durchsetzen. Dies ist dem jeweiligen Arbeitnehmer vorbehalten (BAG vom 17.10.1989 – 1 ABR 75/88).

Am Ball bleiben

Häufig passiert es, dass der Arbeitgeber abgeschlossene Betriebsvereinbarungen einfach vergisst. Das geschieht insbesondere dann, wenn Maßnahmen geplant werden, die der Betriebsvereinbarung entgegenstehen. Hier fungiert der Betriebsrat als „Hüter der Betriebsvereinbarung“ und sorgt dafür, dass nicht gegen die Vereinbarungen verstoßen wird. Unter Umständen vergessen Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen auch bewusst – und wollen mal sehen, ob und wie der Betriebsrat reagiert. Zeigen Sie hier, dass Sie auf der Hut sind, indem Sie rasch mit einer schriftlichen Mahnung auf das Vergehen reagieren.

Gut dokumentieren

Häufig hängt die Umsetzung auch daran, dass sich auf Arbeitgeberseite die Zuständigkeiten geändert haben und die Übergabe mangelhaft war. Oder das Betriebsratsmitglied, das die Betriebsvereinbarung wesentlich vorangetrieben hat, ist aus dem Betrieb ausgeschieden oder länger erkrankt. Dies ist auch eine Gefahr nach Betriebsratswahlen: Neue Betriebsratsmitglieder werden oft so vom Tagesgeschäft in Atem gehalten, dass sie ältere Betriebsvereinbarungen nicht „auf dem Schirm“ haben. Sorgen Sie dafür, dass alle Betriebsvereinbarungen gut dokumentiert sind (z.B. in einem Ordner mit Register und Inhaltsverzeichnis, ggf. digital mit Schlagwortsuche), damit sich neue Betriebsratsmitglieder schnell einen Überblick verschaffen können.

Schlechte Betriebsvereinbarungen neu verhandeln

Es kann aber auch vorkommen, dass beide Seiten die Lust an der Umsetzung einer Betriebsvereinbarung verloren haben: Zum Beispiel, weil der nach langem Ringen gefundene Kompromiss weder den Vorstellungen des Arbeitgebers noch des Betriebsrats so richtig entsprach. Hier kann es sinnvoll sein, erneut zu verhandeln. Eine Nachverhandlung oder Aufhebung der Betriebsvereinbarung empfiehlt sich auch, wenn die beschlossenen Veränderungen wirklichkeitsfremd sind und sich in der Praxis nicht umsetzen lassen.

Fahrplan festlegen

Will ein Betriebsrat das Heft in der Hand behalten, steht ihm speziell bei den Weiterbildungsmaßnahmen die Möglichkeit zu, schon in der Betriebsvereinbarung konkret zu vereinbaren, wer in deren Genuss kommen soll. In diesem Fall kann der Betriebsrat auch das Recht des Arbeitnehmers durchsetzen. In allen Fällen lohnt es sich, die Zuständigkeiten auf der Seite des Arbeitgebers genau zu benennen und die Umsetzung zu datieren. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber leicht in Verzug gesetzt und zur Umsetzung aufgefordert werden. Im besten Fall gibt es in der Betriebsvereinbarung einen zeitlichen Fahrplan, auf den Bezug genommen werden kann.

Hinweis

Was passiert mit „vergessenen“ Betriebsvereinbarungen? Auch wenn jahrelang niemand an sie gedacht hat, sind sie trotzdem gültig. Behalten Sie solche „Zeitbomben“ im Blick und entschärfen Sie sie durch Aufhebung oder Kündigung. Das gilt besonders wenn die Inhalte dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern Nachteile bringen können.

 

Empfehlung der Redaktion

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Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN)