Rechtsprechung | Betriebsvereinbarung
15.12.2015

Betriebsvereinbarung: Wer ist zuständig?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass Mitarbeiter der Postbank künftig bei Temperaturen über 30 Grad keine Krawatten mehr tragen müssen. Die Arbeitsrichter bestätigten damit die Wirksamkeit einer zwischen einem lokalen Betriebsrat und einem für 86 Filialen zuständigen Gemeinschaftsbetrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Die Unternehmensleitung hatte gegen die Vereinbarung geklagt, weil ihres Erachtens nur der Gesamtbetriebsrat eine solche Regelung hätte treffen dürfen. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 4 TaBV 2/15

Betriebsvereinbarung© eccolo /​ fotolia.com

Raumtemperatur betrifft Arbeits- und Gesundheitsschutz

Worum geht es?

Betriebsvereinbarungen. In einem bundesweit tätigen Unternehmen existiert eine vom Gesamtbetriebsrat ausgehandelte Gesamtbetriebsvereinbarung zur Kleiderordnung im Unternehmen. Danach sind die Beschäftigten verpflichtet, am Arbeitsplatz bestimmte Kleidung zu tragen. Zu einer kompletten Unternehmensbekleidung gehört mindestens Hemd/Bluse sowie Hose/Rock und Krawatte. In einem für Filialen in Baden-Württemberg und Bayern zuständigen Gemeinschaftsbetrieb bildeten die Betriebspartner eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheitsschutz/ Raumklima. Diese entschied, dass die Beschäftigten bei Kältebelastungen in den Arbeitsräumen von unter 17 Grad berechtigt sind, an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen zu tragen. Bei Raumtemperaturen über 30 Grad dürfen die Beschäftigten auf das Tragen von Krawatten verzichten. Die Unternehmensleitung war mit diesen Regelungen nicht einverstanden und ging gerichtlich gegen den Einigungsstellenspruch vor. Sie argumentierte, dass ein örtlicher Betriebsrat – auch im Rahmen des Gesundheitsschutzes – nicht das Recht habe, Regelungen zur Unternehmensbekleidung zu treffen. Das stehe ausschließlich dem Gesamtbetriebsrat zu.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung. Sowohl der örtliche Betriebsrat als auch der Gesamtbetriebsrat haben hier innerhalb ihrer Mitbestimmungsrechte gehandelt. Der Gesamtbetriebsrat war für die Frage der einheitlichen Unternehmensbekleidung zuständig. Dabei handelt es sich um eine Frage der betrieblichen Ordnung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die für das Unternehmen einheitlich geregelt werden muss. Dennoch hat der örtliche Betriebsrat eine eigene Regelungskompetenz, weil das Vorgehen bei zu hohen oder niedrigen Raumtemperaturen eine Frage des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Mitbestimmungstatbestände, die nur in einem kleinen Teilbereich der Arbeitsbekleidung Überschneidungen haben. Diese überschneidende Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats ist hinzunehmen, zumal die einheitliche Bekleidungsordnung als solche von ihm nicht in Frage gestellt wurde. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 4 TaBV 2/15

Das bedeutet für Sie

In Unternehmen mit mehreren Betrieben haben die örtlichen Betriebsräte gemäß § 47 BetrVG einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Zu diesem Zweck entsendet jeder Betriebsrat, der aus bis zu drei Mitgliedern besteht, einen Arbeitnehmervertreter und jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Arbeitnehmervertreter in den Gesamtbetriebsrat. Für jedes Mitglied, das ein Betriebsrat in den Gesamtbetriebsrat entsendet, muss er mindestens ein Ersatzmitglied bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festlegen.

Gesamtbetriebsrat steht nicht über den örtlichen Betriebsräten

Der Gesetzgeber will grundsätzlich, dass die lokalen Betriebsräte zuständig sind. Deshalb ist der Gesamtbetriebsrat den Betriebsräten in den einzelnen Betrieben auch nicht übergeordnet. Vielmehr sollen die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben soweit wie möglich von den lokalen Arbeitnehmervertretungen in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Mit anderen Worten hat die arbeitnehmernahe Vertretung durch den örtlichen Betriebsrat Vorrang. In welchen Fällen der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, bestimmt § 50 BetrVG. Die Vorschrift regelt die Frage der Arbeitsteilung zwischen Gesamtbetriebsrat und den örtlichen Betriebsräten. Danach ist der Gesamtbetriebsrat zuständig,

  • wenn es um die Behandlung von Angelegenheiten geht, die das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb der Betriebe geregelt werden können oder
  • wenn ein lokaler Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder dem Gesamtbetriebsrat beauftragt, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.

Weitere Aufgaben für den Gesamtbetriebsrat ergeben sich aus einigen Mitbestimmungsgesetzen.

Wichtiger Hinweis

Eine der wichtigsten Aufgaben des Gesamtbetriebsrats besteht darin, etwaigen Strategien der Unternehmensleitung entgegenzutreten, die das Ziel verfolgen, die Betriebsräte und Belegschaften der verschiedenen Betriebe gegeneinander auszuspielen.

Kompetenzverlagerung nur in Ausnahmefällen

Die Betriebsverfassung dient den Interessen der Beschäftigten. An diesem Zweck müssen sich auch die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Gremien – Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – orientieren. Vor dem Hintergrund, dass die lokalen Betriebsräte unmittelbar von den Beschäftigten gewählt wurden und deshalb naturgemäß mehr mit den zu behandelnden Sachfragen konfrontiert sind, ist eine Kompetenzverlagerung vom Betriebsrat auf den Gesamtbetriebsrat auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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