06.11.2018

Betriebsvereinbarung erfordert Beschluss

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Liegt einer Betriebsvereinbarung kein Beschluss des Gremiums zugrunde, sondern lediglich die Unterschriften aller Betriebsratsmitglieder, ist sie unwirksam.

Betriebsvereinbarung Beschluss

Worum geht es?

Mitbestimmung. Der Geschäftsführer eines Unternehmens trat mit dem Wunsch an den Betriebsrat und die Belegschaft heran, verschiedene Betriebsvereinbarungen zwecks Sicherung des Standortes durch eine neue Betriebsvereinbarung zu ändern. Zu diesem Zweck präsentierte er der Belegschaft einen Entwurf, über dessen Inhalt die Beschäftigten abstimmten. Nachdem sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, unterzeichneten der Vorsitzende des Betriebsrats und der Geschäftsführer die neue Betriebsvereinbarung. Danach unterzeichneten alle Betriebsratsmitglieder einen Aushang, mit dem die Betriebsvereinbarung der Belegschaft bekanntgemacht wurde. Der Betriebsrat hielt die Betriebsvereinbarung in der Folge mangels ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses für unwirksam und klagte dagegen.

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Nach Meinung des Gerichts sei die Betriebsvereinbarung nicht wirksam zustande gekommen, weil es an dem für ihren Abschluss erforderlichen Betriebsratsbeschluss gefehlt habe. Nach der Rechtsprechung des BAG setze der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung einen darauf bezogenen wirksamen Beschluss des Betriebsrats voraus. Ein solcher sei hier nicht gefasst worden. Dass die Betriebsratsmitglieder den Aushang nachträglich und nacheinander unterzeichnet haben, stelle keinen Beschluss dar und habe den Fehler nicht heilen können. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 10 TaBV 64/17

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ein ordnungsgemäßer Beschluss setzt voraus, dass sich der Betriebsrat mit dem Sachverhalt im Rahmen einer Betriebsratssitzung befasst hat, sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, der Betriebsrat beschlussfähig war und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt hat. Eine fehlende Beschlussfassung kann zwar nachgeholt werden. Ist eine Stellungnahme des Betriebsrats jedoch fristgebunden, nutzt ein später wirksam getroffener Beschluss nichts mehr, wenn die Frist bereits verstrichen ist.

Urteils-Ticker Betriebsrat Banner

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)