Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Betriebsvereinbarung

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Eine Betriebsvereinbarung ist eine Art Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, an den sich beide Seiten und die Arbeitnehmer halten müssen. Mit dem Instrument der Betriebsvereinbarung können Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam „Recht schaffen“, das mit Gesetzen, Tarifverträgen und Arbeitsverträgen vergleichbar ist. Es ist also ein verpflichtender Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit Wirkung für die Beschäftigten, der den betrieblichen Alltag regelt.

Je nach Thema, dass eine Betriebsvereinbarung zum Gegenstand haben kann, muss zwischen erzwingbaren und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden werden.

Erzwingbare Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind dann erzwingbar, wenn dies im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich so festgelegt ist. Die typische Formulierung dafür lautet, „Kommt eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über diese Angelegenheit nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Hierbei ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt.“

In allen Fällen, in den denen das so formuliert wird, hat der Betriebsrat die Möglichkeit – auch gegen den Willen des Arbeitgebers – eine Einigung über das jeweilige Thema zu erzwingen.

Beispiele

Berücksichtigung von betrieblichen Belangen bei der zeitlichen Lage von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 37 Abs. 6, S. 5 + 6, Abs. 7, S. 3 BetrVG

Sachliche Vertretbarkeit von Freistellungen bestimmter Betriebsratsmitglieder

Autor: WEKA Redaktion

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