Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Betriebsvereinbarung

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossener Vertrag. Sie dient der Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie der Gestaltung der einzelnen Arbeitsverhältnisse. Dadurch kann der Betriebsrat Arbeitsbedingungen im Interesse der Beschäftigten nachhaltig gestalten und zu deren Schutz Einfluss auf die betriebliche Organisation und Ordnung nehmen. Die Betriebsvereinbarung ist daher das wichtigste Mittel zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte für die Interessenvertretung.

Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Betriebsvereinbarung wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. Die Interessenvertretung muss über den Abschluss einer solchen Vereinbarung in einer Betriebsratssitzung einen Beschluss fassen (§ 33 BetrVG). Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG muss die Betriebsvereinbarung schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Dabei müssen sich die Unterschriften von Geschäftsleitung und Gremium auf derselben Urkunde befinden. Diese Voraussetzungen müssen sowohl bei der erzwingbaren als auch bei der freiwilligen Betriebsvereinbarung (siehe unten) eingehalten werden. Ansonsten sind diese unwirksam.

Arten

Es gibt erzwingbare (§ 77 BetrVG) und freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG). Eine erzwingbare Vereinbarung hat stets Bereiche der erzwingbaren Mitbestimmung zum Inhalt, daher der Name. In erster Linie also Themen des § 87 BetrVG. Bei der erzwingbaren Mitbestimmung …

Autor: WEKA Redaktion 

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